Deutschland, regiert von Angela Merkel (CDU) rüstet das türkische Militär unter Staatspräsident Erdogan kräftig auf. Allein innerhalb von vier Monaten lieferte Deutschland Waffensysteme und militärisches Ausrüstungsmaterial im Gegenwert von 184,1 Millionen Euro in die Türkei. Unter den Ausrüstungsgegenständen soll sich vor allem technisches Material für die See- und U-Boot-Flotte der Türkei befinden. Das macht die ganze Sache doppelt brisant, da es aktuell einen wachsenden Konflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern wegen illegaler türkischer Erdgasbohrungen in den zypriotischen Gewässern gibt.
Rüstungs- und Militärexperten gehen davon aus, dass es sich bei den jüngsten Lieferungen aus Deutschland Nachrüstungselemente für insgesamt sechs U-Boote der Klasse 214, die durch den deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kooperation mit türkischen Partnern gebaut werden, handelt.
Liefervereinbarung besteht seit 2009 mit der Türkei
Die Regierung Merkel hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung genehmigt. Der gesamte Waffensystemreport, der über mehrere Jahre zum Abruf und zur Anlieferung kommt, wurde mit einer Hermes-Bürgschaft in der Gesamthöhe von 2,49 Milliarden Euro besichert. Erst seit dem sogenannten „Militärputsch“ im Sommer 2016 und dessen blutiger Niederschlagung durch das Erdogan-Regime werden Exportbürgschaften für Waffensysteme und Rüstungslieferungen an die Türkei durch Deutschland nicht mehr erteilt.
Frühere Kontrakte zwischen Ankara und Berlin bleiben jedoch aufrecht und laufen bis zur Erfüllung des Gesamtvertragsvolumens weiter. Daran kann auch die seit 2018 herrschende schlechte ökonomische Lage des Schuldnerlandes Türkei nichts ändern.
