Krise in der österreichischen Gerichtsbarkeit: ÖVP-Justizminister haben nicht nur das „System Pilnacek“ hinterlassen sondern auch schlechte Rahmenbedingungen für Gerichtsdolmetscher.

Stefan64 / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
ÖVP-Justizpolitik: Gerichtsdolmetscher treten am 17. September in den Streik

Nichts geht mehr in der österreichischen Justiz. Jetzt treten sogar die Gerichtsdolmetscher in den Streik. Grund sind die schlechten Arbeitsbedingungen und die ungerechte Bezahlung. Der Streik ist für den 17. September, das heißt knapp zwei Wochen vor den Nationalratswahlen angesetzt. An diesem Gerichtstag können bundesweit keine Verhandlungen stattfinden, an denen ein Gerichtsdolmetscher beteiligt ist. Mit am Pranger steht auch die ÖVP-Justizpolitik der letzten zehn Jahre. Am Wiener Straflandesgericht soll es eine eigene Protestveranstaltung zum Thema Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung für Gerichtsdolmetscher geben.

Seit dem Jahre 2007 hat es keinerlei Indexanpassung für die Gebühren der Gerichtsdolmetscher mehr gegeben. Nach Berechnungen des Dolmetscherverbandes hat dies in Folge der Inflationsentwicklung für die Betroffenen einen Einkommensverlust von 22,5 Prozent zur Folge. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der zertifizierten Gerichtsdolmetscher rund um die Hälfte verringert.

ÖVP-Justizminister haben Scherbenhaufen hinterlassen

Die ÖVP-Justizminister seit 2008, das heißt Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter und Josef Moser haben einen Scherbenhaufen in der österreichischen Gerichtsbarkeit hinterlassen. Neben schlechter Ressourcenausstattung an den Gerichtsstandorten bei wachsenden Fallzahlen ist vor allem auch die Strafjustiz im letzten Jahrzehnt ins Kreuzfeuer von Richtern, Anwälten und Bürgern gekommen.

Nicht zuletzt haben neben den schwarzen Justizministern auch Spitzenbeamte wie Sektionschef Christian Pilnacek, 2018 bis 2019 auch Generalsekretär im Justizministerium in ihrer Amtsführung für Kritik in der Öffentlichkeit gesorgt. Der aktuelle beamtete Justizminister Clemens Jabloner hat in diesem Zusammenhang sogar für eine Änderung der Weisungspraxis in Strafverfahren sorgen müssen.

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