Nach einem peinlichen Postenschacher wurde gestern, Dienstag, die 60-jährige Merkel-Jüngerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Gerade einmal neun Stimmen mehr als nötig erhielt die bundesdeutsche Verteidigungsministerin: Von den 747 EU-Parlamentariern stimmten lediglich 383 für die CDU-Politikerin.
Mit dieser knappen Entscheidung hat Deutschland den scheinbar prestigeträchtigeren Posten beim EU-Postenroulette bekommen. Den wahren Machtposten hat sich aber Frankreich gesichert. Mit Christine Lagarde als Zentralbank-Chefin wird die EU mit Sicherheit die Politik des billigen Geldes fortsetzen, was den deutschen Sparern diesseits und jenseits des Inns ihre fast vier Billionen Euro Bankeinlagen entwertet. Allein 2018 verloren die Sparer so allein 40 Milliarden Euro.
Was auf uns zukommt
Für die Zukunft der EU hat die jahrelange Teilnehmerin der Bilderberger-Treffen vor, „Europa in den nächsten fünf Jahren voranzuführen als klimafreundlichen Kontinent“. In den Köpfen der Klimaschützer geistert seit einiger Zeit eine neue Steuer, dieses Mal eine Klimasteuer, herum. Von der Leyen möchte vor allem in Osteuropa investieren, weil es noch immer abhängig von verschmutzenden fossilen Energieträgern sei. Dreimal darf geraten werden, wer diese Mittel erwirtschaften wird müssen. Es werden weder die osteuropäischen noch die südeuropäischen Staaten sein, soviel steht fest.
Auch will sich von der Leyen für das Gender-Thema einsetzen und meint damit zunächst die Postenbesetzungen auf hoher EU-Ebene. Linke Politik in Reinkultur. Aber damit ist dann allen Frauen wirklich geholfen!
EU-Establishment feiert neue Kommissionspräsidentin
„Ich fühle mich geehrt und überwältigt“, sagte von der Leyen nach der Verkündung des knappen Ergebnisses. Sofort gratulierten ihr die Vertreter des EU-Establishments wie der frühere Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Ebenso freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre gelehrige und stets loyale Schülerin an den Höhepunkt ihrer Karriere gebracht hatte. Sie würdigte von der Leyen als „überzeugte und überzeugende Europäerin“ und freut sich auf die Zusammenarbeit nun im Rahmen der EU, nachdem sie Merkel jahrelang als Verteidigungsministerin gedient hatte. Wenn man sich ansieht, wie von der Leyen ihr Ministerium zurücklässt, überrascht das knappe Ergebnis nicht.
Als Kommissionspräsidentin kann die siebenfache Mutter in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission, die für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht zuständig sind.
