Kurz nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wurde von der Regierung Angela Merkels die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue bundesdeutsche Verteidigungsministerin präsentiert. Noch vor drei Wochen schloss Kramp-Karrenbauer einen Ministerposten aus, weil sie als Parteivorsitzende nicht im Kabinett tätig sein wollte.
Was die frühere saarländische Ministerpräsidentin, die erst im Dezember zur Parteichefin der Christdemokraten gewählt worden war, nun übernimmt, ist keine leichte Aufgabe. Unter von der Leyen ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr dramatisch gesunken, dafür die Ausgaben für Berater, Umstandsmode für weibliche Soldaten sowie die Sanierung des Schulschiffs „Gorch Fock“ deutlich gestiegen. Ihre Vorgängerin hat mit wohlwollender Zustimmung der Kanzlerin die vollkommen falschen Prioritäten gesetzt.
Opposition kritisiert die Personalentscheidung
Kritik an der Postenbesetzung kommt von der Opposition. So sagte Alexander Graf Lambsdorff, Vizechef der FDP-Fraktion:
Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie.
Dem kontert die dreifache Mutter, indem sie die Bundeswehr zur „höchsten politischen Priorität“ erklärt. Die Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte wird bei den Unionsparteien damit zur Chefsache, das hat es seit den Zeiten von Franz Josef Strauß nicht mehr gegeben.
Weniger Show, mehr Beamtentum
Positiv wird in den Reihen der Bundeswehr registriert, dass Kramp-Karrenbauer sich in den vergangenen Monaten vergleichsweise intensiv um den Erwerb sicherheitspolitischer Expertise gekümmert und dabei so einige Festlegungen im Sinne der Streitkräfte getroffen hat. Kramp-Karrenbauer ist von der Mentalität her eine Bürokratin und Beamtin. Das passt besser zum Amt der Verteidigungsministerin als die Persönlichkeitsshow ihrer Vorgängerin. Es hätte für die Bundeswehr schlimmer kommen können.
