„Expertenministerin“ Brigitte Zarfl verwaltet nicht, sondern macht rote Parteipolitik im BMASGK.

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Sozialministerium: Expertenministerin Zarfl agiert wiederholt parteipolitisch

Der Lack blättert langsam ab bei den roten und schwarzen „Expertenministern“, die aktuell unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die einzelnen Fachressorts verwalten sollen. Als dunkelrot angehaucht erweist sich einmal mehr Brigitte Zarfl, vormalige Sektionschefin im Sozialministerium und jetzt auf einem SPÖ-Ticket „Expertenministerin“ für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) am Wiener Stubenring. Zuletzt wurde Zarfl in Sachen Sozialversicherungsreform mit einer tendenziösen Anfragebeantwortung ideologisch verhaltensauffällig, wie FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert:

Die letzten Anfragebeantwortungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger des derzeit von der Ministerin Brigitte Zarfl geführten Sozial- und Gesundheitsressorts lassen es erahnen: Da läuft nicht alles rund im Kabinett des SPÖ-Parteimitglieds Zarfl, wenn es darum gehen sollte, als Repräsentantin einer ‚Expertenregierung‘ sachpolitisch zu verwalten und nicht parteipolitisch zu manipulieren und zu polemisieren.

Rot-Schwarzes Damenduo versucht Zarfls Kabinett zu leiten

Besondere Brisanz erfährt die ganze Angelegenheit damit, dass auch noch ein rot-schwarzes Damenduo – offensichtlich schon eine Vorleistung auf künftige Koalitionsvarianten – mehr schlecht als recht versucht, Zarfls Ministerkabinett zu leiten:

Gewöhnlich gut informierte Kreise aus dem BMASGK, die mit dem Ministerkabinett auf Beamtenebene zu tun haben, vermeinen den Grund zu kennen: Mit Kabinettschefin Mag. Luger und ihrer Stellvertreterin Mag. Hocke agiert hier ein ein rot-schwarzes Damenduo im Ministerbüro. Während Luger bereits bei SPÖ-Minister Hundstorfer im Kabinett als Mitarbeiterin Dienst versah, diente Hocke vor ihrem Wechsel ins BMASGK im ‚Doppelkabinett‘ von Sebastian Kurz und Gernot Blümel am Ballhausplatz.

SPÖ-Mitglied Zarfl als Wiederholungstäterin im BMASGK

Nicht erst in Sachen Sozialversicherungsreform fiel Zarfls Parteilichkeit auf, sie ist vielmehr eine Wiederholungstäterin im BMASGK, wie ihre Rolle bei der Beschlussfassung der Mindestpension Anfang Juli gezeigt hat. Der FPÖ-Parlamentsklub hat Zarfl jedenfalls im Visier:

Bereits bei den Endverhandlungen mit allen Parlamentsparteien zur Beschlussfassung der Mindestpension Anfang Juli war es für alle Beteiligten spürbar, dass Zarfl und ihr Kabinett vor allem unter einem hohen Erfolgsdruck des SPÖ-Parlamentsklubs stand und bemüht war, mit rein parteipolitisch motivierten Zahlenspielereien und Horrorszenarien dieses Projekt zu torpedieren. Anlässlich der jüngsten Anfragebeantwortungen in Sachen Sozialversicherung war wiederum der vorauseilende Gehorsam von Zarfl und ihres Ministerkabinetts in Richtung SPÖ sichtbar.

Da konnte offensichtlich die von der ÖVP als Aufpasserin ins Kabinett entsandte Stellvertreterin im Sinne der Sachpolitik nicht korrigierend einwirken. Diese Vorgänge zeigen jedenfalls, dass im Sozialministerium das Experiment einer unabhängigen Expertenregierung gänzlich gescheitert ist. Dass es diesbezüglich jetzt sogar eine ‚Klassenvorstandsstunde‘ für Zarfl und Co. bei Bundeskanzlerin Bierlein gegeben hat, wie die Kronenzeitung berichtet, bestätigt die Vorbehalte der FPÖ gegen diese Vorgangsweisen.

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