Erst wurde die Anklage im Verantwortungsbereich von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (rechts) so klein wie möglich gehalten, jetzt lässt Innenminister Wolfgang Peschorn jegliche Konsequenzen vermissen.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia CC BY 2.0)
Peschorn rührt keinen Finger wegen angeklagter Spitzenbeamter

Ein Monat ist vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklagen gegen die Beschuldigte – darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenministeriums – in der Causa Stadterweiterungsfonds öffentlich bestätigt hat. „Ein Monat, in dem Innenminister Peschorn offenbar keinerlei Verlangen danach hatte, sich von der unrühmlichen Angelegenheit ein Bild zu machen und dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen“, kritisiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Anklagen, aber von Betroffenen schon beeinsprucht

Denn, wie die ORF-Sendung „Zeit im Bild“ am Freitag berichtete, behauptet man im Innenministerium, die Anklagen noch gar nicht zu kennen. Auf zwei Beamte dort trifft das definitiv nicht zu, denn die beiden Beschuldigten haben laut ORF die Anklagen bereits am 3. Juli beeinsprucht. Kickl, der das Ausmaß der Affäre vor mehr als einem Monat öffentlich bekannt gemacht hat, sagt heute dazu:

Es ist für mich als ehemaliger Innenminister unerklärlich, wie man als oberster Chef der Polizei ein Monat lang daran scheitern kann, von der Justiz die Anklage gegen zwei der fünf höchsten Beamten zu beschaffen. Noch unerklärlicher ist mir, warum Peschorn sich die Anklagen nicht einfach von den beiden Betroffenen vorlegen hat lassen.

Verstecken „Daschlogt’s es“-Aktivisten der Justiz die Anklage?

Kickl hatte der Justiz zunächst vorgeworfen, die Anklage massiv reduziert zu haben, indem scheibchenweise weitere Vorwürfe in der Causa des Wiener Stadterweiterungsfonds – etwa dubiose Immobilienverkäufe – eingestellt wurden. Nun könnten die dafür verantwortlichen Netzwerke erneut aktiv sein, denn der Akt wandert offenbar und ist immer zufällig genau dort nicht, wo ihn das Innenministerium anfordert. Für Kickl keine Überraschung, er vermutet dahinter die bereits bekannten schwarzen Netzwerke im Justizressort:

Scheinbar zieht man dort auch alle Register, um die beiden Sektionschefs vor dienstrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Wie schon jahrelang während der Ermittlungen sind wohl wieder die entsprechenden „Daschlogt’s es“-Aktivisten auf den Plan getreten.

Peschorn bald Ehrenmitglied im schwarzen BMI-Netzwerk?

Der ORF-Redakteur beendete seinen Beitrag, in dem auch betont wurde, dass auch der ZiB-Redaktion die Anklagen schon seit einem Monat vorliegen, mit der im Namen der einfachen Polizisten gestellten Frage, warum disziplinäre Untersuchungen bei hohen Beamten so viel länger dauern als sonst. Auch Herbert Kickl hat dafür nicht das geringste Verständnis und richtet seinem Nachfolger aus: „Wenn Peschorn jetzt nicht bald durchgreift, kann er um die Ehrenmitgliedschaft im schwarzen BMI-Netzwerk ansuchen.“

Wolfgang Peschorn und Christian PIlnacek

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