Die ÖVP hat ganz offensichtlich einiges zu verbergen. So viel, dass man wenige Tage nach dem Platzen der Ibiza-Bombe sogar einen Datenträger durch den Reißwolf laufen ließ. Abgegeben wurde das heikle Ding laut Kurier von einem Kabinettsmitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, allerdings unter falschem Namen und ohne die Rechnung zu bezahlen.
Polizei durchsuchte Wohnung des jetzigen ÖVP-Mitarbeiters
Das rächte sich, denn der geprellte Unternehmer forschte den getarnten Kunden mit dessen Handynummer aus. Die Folgen waren laut Kurier der Besuch der Polizei in der ÖVP-Bundeszentrale, wo der Mann jetzt tätig ist, sowie eine „freiwillige Nachschau“ in seiner Wohnung.
Die Geschichte, die der offenbar sehr enge Kurz-Mitarbeiter dazu auftischte, klingt abenteuerlich. Es habe sich bei dem Gerät um den Drucker-Server gehandelt, denn von einem solchen, mutmaßt die ÖVP offenbar, habe man schon einmal sensible Daten aus dem Kurz-Umfeld geklaut – damals residierte er noch im Außenministerium.
So glaubwürdig wie die „gefälschten“ Ibiza-Mails
Glauben will das freilich so niemand richtig, und so sahen sich am Samstag sämtliche Parlamentsparteien außer der ÖVP veranlasst, umgehend Aufklärung zu fordern. Die FPÖ wies dabei auf die merkwürdige Pressekonferenz von Kurz gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Nehammer hin, in denen die beiden – laut IT-Experten erfolglos – nachzuweisen versuchten, dass Mails, in denen sich Kurz und Blümel bereits im Februar 2018 augenscheinlich über das Ibiza-Video unterhielten, gefälscht seien. Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sagt:
Heute ist anzunehmen, dass die kolportierten E-Mails zwischen Blümel und Kurz nicht nur authentisch sind, vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern – neben den mutmaßlichen Ibiza-Verstrickungen – auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein. Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige „Dynamik“ zu erwarten.
Abgesprochene Aktion zwischen schwarzen Kriminalbeamten und ÖVP?
Jenewein vermutet zudem, dass die Veröffentlichung der Schredder-Affäre zwischen dem (von ÖVP-nahen Beamten geführten) Bundeskriminalamt bzw.der dort tätigen SOKO Ibiza und der ÖVP-Zentrale abgesprochen gewesen sein könnte:
Offenbar ist die ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt sehr auskunftsfreudig. Auffällig ist dabei, wie viel Platz dem schwarz-türkisen Schredder-Mann zur Rechtfertigung und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien über den angeblichen Klau von ÖVP-Geheimpapieren von einem Druckerserver eingeräumt wird. Ziel könnte auch hier – so wie bei der Überraschungs-Pressekonferenz zu den Mails – sein, sich gegen belastbare Indizien im Vorhinein zu immunisieren.
Auch NEOS kündigen parlamentarische Anfrage an
Jenewein kündigte umfassende parlamentarische Anfragen an die Bundeskanzlerin sowie an den Innen- und Justizminister an. Dieses Instrument will auch Stephanie Krisper von den NEOS nutzen:
Wir wollen Licht in diese Causa bringen. Es darf nicht sein, dass die Volkspartei sich mit ein paar relativierenden Aussagen aus der Affäre zieht. Vor solch einem „Schredder-Gate“ haben wir immer gewarnt, wer weiß, was das Kurz-Bundeskanzleramt alles in diesen Tagen vor dem Misstrauensantrag vernichtet hat.
Pilz will datenforensische Untersuchung
Peter Pilz von der Liste JETZT regt datenforensische Untersuchungen an und zieht ebenso wie Jenewein eine Parallele zur Mail-Affäre:
Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?
Drozda: Was wollte Kurz verheimlichen?
Fragen hat auch Thomas Drozda, Bundesgeschäftsführer der SPÖ:
Was wollte Kurz verheimlichen? Welche Daten auf der Drucker-Festplatte im Bundeskanzleramt mussten unbedingt vernichtet werden?
FPÖ hat kein Vertrauen in die „SOKO Ibiza“
Drozda vertraut darauf, dass die „SOKO Ibiza“ diese Fragen rasch klären werde. Eine Hoffnung, die FPÖ-Mandatar Jenewein nicht teilt. Für ihn ist das Bundeskriminalamt, in dem diese Sondereinheit tätig ist, befangen, seit der mit Dokumenten begründete Verdacht besteht, dass der am Dreh mutmaßlich beteiligte Detektiv Julian H. in der Vergangenheit als Informant dort tätig war.
