Am Straflandesgericht Wien kamen bereits im Oktober 2018 interessante Verbindungen zwischen SPÖ, Silberstein und der ÖVP an die Öffentlichkeit.

böhringer friedrich / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
Affäre Silberstein: Aufschlussreiches Gerichtsprotokoll über rot-schwarze Verbindungen

Im anlaufenden Nationalratswahlkampf 2019 kommen immer mehr Indizien ans Tageslicht, die als Bescheinigung dafür gelten können, dass es hinter der „sichtbaren“ auch noch eine „unsichtbare“ Innenpolitik in unserem Heimatland Österreich gibt. Aktuell lenkte der Onlinedienst EU-Infothek wieder einmal unser Interesse auf die Affäre Tal Silberstein aus dem Wahljahr 2017. EU-Infothek veröffentlichte ein Gerichtsprotokoll vom 9. Oktober 2018. Dieses Gerichtsprotokoll wurde anlässlich einer Hauptverhandlung des Straflandesgerichts gegen den damaligen SPÖ-Berater Rudolf Fußi wegen des Vorwurfs der Nötigung gegenüber der seinerzeitigen Übersetzerin Anna J. verfasst.

Fußi wurde damals vom Vorwurf er hätte durch Nachrichten Anna J. genötigt, im Übrigen freigesprochen, da mutmaßliche Drohungen und Andeutungen von Konsequenzen im Zusammenhang mit durch J. vermeintlich gesetzten Handlungen lediglich als „milieubedingte“ Unmutsäußerungen gerichtlich gewertet wurden. Es beinhaltet überaus aufschlussreiche Informationen über die Tage und Wochen der Tätigkeit von Tal Silberstein und eines mutmaßlichen Datenflusses zwischen SPÖ und ÖVP. Im Zuge des Gerichtsverfahrens kamen sogar enge freundschaftliche Verbindungen der Silberstein-Übersetzerin zur Familie von Wolfgang Sobotka ans Tageslicht.

Rudolf Fußi sieht Anna J. als zentrale Datendrehscheibe

Im Gerichtsprotokoll sieht Rudolf Fußi Anna J. jedenfalls als zentrale Datendrehscheibe rund um Tal Silberstein und dessen Aktivitäten im SPÖ-Wahlkampf. Darüber hinaus war Fußi überzeugt, dass es private Bande zu einem Stiefsohn von Ex-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von Anna J. gegeben haben soll:

Die SPÖ hat den internationalen Wahlkampfexperten Tal Silberstein beauftragt. Die Rolle von Anna J. war zentral, dass sämtliche Dokumente für Herrn Silberstein übersetzt werden mussten, da er der deutschen Sprache bekanntlich nicht mächtig ist. Das hat Anna J. erledigt. Sie war für Tal Silberstein bei Fokus – Gruppen in ganz Österreich dabei, bei Veranstaltungen, bei Sitzungen im Kanzleramt, in der Löwelstraße und sonst wo. Anna J. hat also Tal Silberstein auf täglicher Basis berichtet. Alle E-Mails in diesem Wahlkampf, im innersten dieses Wahlkampfes, die an Herrn Silberstein gegangen sind, gingen meist auch an Anna J. , eben wegen der Übersetzung.

Ich wusste, dass ein Berater des Bundeskanzlers E-Mails von mir hatte, die noch nicht publiziert waren, weil er sich im Gespräch neben Zeugen mit mir damit gebrüstet hat und dann habe ich erfahren, dass Anna J. ein Verhältnis mit dem Stiefsohn des damaligen Innenministers und jetzigen Nationalratspräsidenten hatte.

….an diesem 5. Oktober entstanden, weil mir dann eben gesagt wurde, dass man jetzt alle Indizien tatsächlich zusammen getragen hat und es keine Spinnerei ist, dass das so war, sondern dann kam eben auf, dass sie ein Verhältnis mit dem Stiefsohn vom ehemaligen Innenminister hatte, dass sie auf Facebook zu sehen war, wie sie mit einer Gruppe von ÖVP Funktionären in Alpbach wandern war. Das alles war allen unbekannt.

Anna J. gab Freundschaftsverhältnis zu Stiefsohn von Wolfgang Sobotka zu

Konfrontiert mit dem Vorhalten des Staatsanwalts, dass Anna J. eine Beziehung zum Stiefsohn von Wolfgang Sobotka unterhalten haben soll, sagte sie Folgendes aus:

Staatsanwalt: Der Angeklagte hat gesagt, dass Sie damals mit dem Stiefsohn des jetzigen Nationalratspräsidenten befreundet gewesen wären, eine Beziehung gehabt haben sollen? Kennen Sie den? Anna J.: Ja, wir haben eine Freundschaft, eine Beziehung haben wir nicht. Das war damals auch schon so.

Was immer in diesem Zeitraum der Frühjahrs- und Sommermonate 2018 im Umfeld der SPÖ und Tal Silberstein passiert ist, es gab eine persönliche Beziehung in Richtung ÖVP.

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