Beinahe täglich erfahren die Österreicher über neue Kanäle, wie ÖVP und SPÖ illegal zu Parteispenden kommen.

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ÖVP-Skandal: Steuergeld als Subvention getarnt und für Parteispende verwendet

Die Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, welche Kanäle es in Österreich gibt, um Parteien Geld zukommen zu lassen. Zuletzt hat die Kronenzeitung berichtet, dass eine öffentliche Förderung für ein florierendes privates Bergbahn-Unternehmen im Tiroler Zillertal als Parteispende an die ÖVP weitergeleitet worden sei.

Freiheitliche als Aufdecker

Aufgedeckt haben diesen Skandal die Freiheitlichen. FPÖ-Bundes- und Gemeinderat Christoph Steiner sagte der Kronenzeitung:

Wir können nicht länger zusehen, wie unser Zeller Steuergeld zu Parteispenden an die ÖVP und Sebastian Kurz verkommt.

Die Parteispende sei mit 25.000 Euro exakt so hoch gewesen wie die jährliche Subvention der Marktgemeinde Zell für das Bergbahn-Unternehmen, so der FPÖ-Politiker. Ihm ist es zu verdanken, dass Anfang Juli die Zahlungen eingestellt wurden. Bürgermeister Robert Pramstrahler von der Liste „Zukunft Zell“ musste einräumen, dass „die Optik nicht die beste“ war. Die Subvention liege nun auf Eis, bis es klärende Gespräche mit Verantwortlichen der Bergbahn gegeben habe.

SPÖ mit Donauinselfest als Vorbild

Ein Schelm, wer denkt, dass Bürgermeister und Bergbahnen-Verantwortliche unter einer Decke stecken könnten, indem sie Fördergeld der Steuerzahler als Subvention tarnten und dann der Partei als Spende zukommen ließen.

Es würde kein Einzelfall sein, denn die SPÖ machte es mit dem Verein „Wiener Kulturservice“ bereits vor. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete der Verein Fördergeld, das eigentlich für das Donauinselfest bestimmt war, für rote Parteiwerbung. Nach der Kritik soll das Geld inzwischen aber wieder zurückgezahlt worden sein, wie auch der Standard berichtete.

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