„Schredder-Gate“: Wer vertritt den Rechtsstaat im Bundeskanzleramt und wer vertritt die Interessen von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und der ÖVP?

Foto: Eric Gaba / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
„Schredder-Gate“: Türkis-schwarze Seilschaft im Bundeskanzleramt am Werk?

Der nach Außen als „Alleintäter“ dargestellte Arno. M ist nur das Gesicht eines politischen Geschäftsmodells in Türkis-Schwarz am Ballhausplatz 1, 1010 Wien. Ist im Umfeld des sogenannten „Schredder-Gate“ im Bundeskanzleramt (BKA) auch derzeit eine türkis-schwarze Seilschaft am Werk?

Immer noch ÖVP-Netzwerk an der Macht

Wenn man die Geschäftseinteilung des BKA analysiert, erkennt man auf den ersten Blick, dass in allen wesentlichen organisatorischen Einheiten engste Vertraute und politische Weggefährten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel an den Schalthebeln sitzen. Ob solche Personen zur Aufklärung der Causa beitragen oder eher aus Loyalität zu Kurz und Blümel das Gegenteil tun werden, bleibt der Einschätzung des kritischen Beobachters überlassen.

Sektionschef Dieter Kandlhofer für IT-Sicherheit zuständig

Aktuell ist etwa mit Dieter Kandlhofer der ehemalige Generalsekretär im BKA unter Sebastian Kurz Sektionschef der Präsidialsektion. Zuständig ist diese Sektion insbesondere für die im Zusammenhang mit dem „Schredder-Gate“ so relevanten Kompetenzen wie:

IT-Personalmanagement; Cyber Security, GovCert, NIS; Interne Digitale Infrastruktur sowie Angelegenheiten des Büros der Informationssicherheitskommission

Gruppenleiter Pichlmayer durch Ex-Regierungssprecher Launsky ersetzt

Der im Zusammenhang mit „Schredder-Gate“ ebenfalls in der Öffentlichkeit in der Hierarchie-Kette genannte Gruppenleiter Bernd Pichlmayer, derzeit bei Außen- und EU-Minister Alexander Schallenberg im Kabinett geparkt, wurde zwischenzeitlich vom engen Kurz-Vertrauten und Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ersetzt. Zuständig ist diese Gruppe unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit, also auch für die Pressestatements des BKA zum „Schredder-Gate“. Pichlmayer dient jetzt unter Schallenberg-Kabinettschef Bernhard Bonelli, vorher Kabinettschef von Sebastian Kurz.

Blümels Ex-Kabinettschef Albert Posch für Inneres und Justiz zuständig

Damit nicht genug, werkt auch der Ex-Kabinettschef von Gernot Blümel, Albert Posch, als Gruppenleiter für Grundsatzfragen und Recht im BKA. Ihm untersteht unter anderem die Abteilung für Sicherheitspolitik, Inneres und Justiz und damit die informelle Richtlinienkompetenz für das Verteidigungs-, Innen- und Justizressort, die kompetenzrechtlich durch Heeresnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Strafverfolgungsbehörden ebenfalls sowohl zu „Schredder-Gate“ als auch „Ibiza-Video“ eines beizutragen haben.

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