„Schredder-Gate“: ÖVP-General Nehammer ist dem Skandal argumentativ nicht gewachsen.

© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
„Schredder-Gate“: ÖVP-General Nehammer blamiert sich in ZiB 2

Sichtlich überfordert zeigt sich das Spitzenpersonal der türkis-schwarzen ÖVP derzeit in Sachen „Schredder-Gate“ im Bundeskanzleramt(BKA). Der am 23. Juli in die ZiB 2 bei Armin Wolf geladene ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kam ordentlich ins Schwitzen, als ihn der ORF-Journalist mit den Fakten rund um die Vernichtung von nicht weniger als fünf BKA-Festplatten bei der Firma Reisswolf konfrontierten.

ÖVP redet sich um Kopf und Kragen

Der Versuch, den ganzen Vorgang der Eigeninitiative eines eifrigen nachgeordneten Mitarbeiters im Kabinett von Sebastian Kurz in die Schuhe zu schieben, nämlich dem Fotografen und Social-Media-Beauftragten von Kurz, schlug jedenfalls gründlich fehl. Das Interview war eine fortgesetzte Blamage für Nehammer.

Vor allem die Tatsache, dass es sich nach letzten Wissensstand in der Öffentlichkeit nicht nur um eine, sondern gleich fünf Festplatten gehandelt hat, die noch dazu unter falschem Namen zerstört wurden, brachte den ÖVP-General in gehörigen Erklärungsnotstand.

Nehammer bewertet ÖVP-Selbstschutz höher als Rechtsstaat

Geradezu ungeheuerlich ist die Argumentationskette des ÖVP-Spitzenfunktionärs. Nehammer geht doch tatsächlich davon aus, dass der ÖVP-Selbstschutz und das Schicksal von Sebastian Kurz vor dem politischen Mitbewerber jedenfalls ein höheres Gut als offensichtlich der Rechtsstaat und dessen Rahmenbedingungen mit dem Umgang sensibler Daten im öffentlichen Eigentum darstellt. Gerade zu ungeheuerlich, dass SPÖ-nahe Beamte im BKA pauschal als Sicherheitslücke dargestellt wurden.

Das Faktum, dass es im Bundeskanzleramt nach eineinhalb Jahren Regime Sebastian Kurz Mitarbeiter gibt, die nicht der ÖVP angehören, muss als Argument dafür herhalten, dass so vorgegangen wurde, wie es der ÖVP-Funktionär Arno M. hier am 22. und 23.Mai 2019 mit Wissen und Willen seiner Vorgesetzten und Kollegen im Bundeskanzleramt vollzogen hat. Deutlich war ein weiteres Mal der Hinweis darauf, dass auch der Gruppenleiter und der IT-Verantwortliche von dieser Aktion in Kenntnis gesetzt waren.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link