Dr. Marjan Suselj, der Generaldirektor der sozialen Gesundheitsversicherung in Slowenien, meint, dass sich die EU-Kommission den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu einfach vorgestellt hat.

Foto: Unzensuriert.at
EU hat sich beim Datenaustausch überschätzt

Die EU hat sich viel vorgenommen, ist aber aktuell an ihren Zielen gescheitert. Seit 3. Juli dieses Jahres sollten sich 32 Staaten, für die die EU-Regeln der sozialen Sicherheit gelten, austauschen. Unzensuriert hat als eines der wenigen Medien darüber berichtet. Mittlerweile steht fest, dass fast alle Mitgliedstaaten die Frist nicht einhalten konnten. Laut einer heutigen Pressekonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben erst Österreich und Slowenien sich vernetzt.

Worum geht es genau?

Arbeitet ein EU-Bürger in einem anderen Staat sind Fragen zu klären, welche Leistungen ihm zustehen. Die EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 koordinieren diese Leistungen. Dazu zählen Leistungen bei Krankheit, Invalidität, Renten, aber auch Familienleistungen. Diese Verordnungen regeln, dass sich etwa Rumänen, die lange genug gearbeitet haben, ihre niedrige Pension mit der österreichischen – und höheren – Mindestpension auffetten können, wenn sie nach Österreich ziehen. Die Gesetze regeln außerdem, dass Österreich seine Familienbeihilfe ins Ausland zahlen muss – übrigens auch dann, wenn der Elternteil in Österreich nicht arbeitet, sondern der andere, der mit dem Kind im Ausland lebt.

Erst in vier Jahren voller Datenaustausch

Wie auch immer. Der Datenaustausch, um Ansprüche zu überprüfen, erfolgt bis dato überwiegend in Papierform. Das ist zeit- und kostenintensiv und missbrauchsanfällig. Und dies wird sich so schnell auch nicht ändern. Denn entgegen den Bestrebungen der EU, dürfte die Vernetzung der Mitgliedstaaten erst in vier Jahren abschlossen sein.

Unterschiedliche Systeme verzögern Datenaustausch

Dr. Marjan Suselj, der Generaldirektor der sozialen Gesundheitsversicherung in Slowenien, der neben Brigitte Zarfl, der österreichischen Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und Alexander Biach, dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger an der Pressekonferenz teilnahm, meinte, dass die EU-Kommission sich das zu einfach vorgestellt habe, weil sie nicht die unterschiedlichen Systeme der einzelnen Staaten berücksichtigt habe. Es kam zu Prozessen, die man unterschätzt habe. Die Frist, die faktisch abgelaufen ist, dürfte nun verlängert worden sein.

EGDA Web

Österreich hat sich jedenfalls an das IT-Programm der EU mit dem Namen EESSI (Electronic Exchange of Social Security Information) angebunden. Als Ansprechpartner zuständig ist der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der sich mit dem Programm EDGA Web an EESSI (Elektronischer grenzüberschreitender Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten) angebunden hat.

Erwartet werden schnellere Abläufe, jährliche Einsparungen von drei Millionen Euro und das Abstellen von Missbrauch. Der Rechnungshof etwa deckte in einem Bericht die missbräuchliche Verwendung bei Familienleistungen auf. Arbeitet etwa ein Ungar in Österreich, während die Mutter seiner beiden Kinder in Ungarn nicht arbeiten geht, so musste Österreich die volle Familienbeihilfe zahlen, während Ungarn nichts zahlt. Beginnt aber die Mutter auch zu arbeiten, so müsste Ungarn eine Leistung bezahlen und Österreich zusätzlich eine Differenzzahlung, damit die Familie insgesamt auf die Höhe der höchsten Familienleistung kommt (was in diesem Fall die österreichische Familienbeihilfe wäre). Wusste aber Österreich nichts von der Erwerbstätigkeit der Mutter, kassierte die ungarische Familie zwei Leistungen in voller Höhe, was rechtswidrig ist.

FABIAN noch nicht einsatzbereit

Ansprüche von 132.000 Kindern musste Österreich zuletzt überprüfen. Pro Fall waren im Durchschnitt 100 Tage notwendig. Ob dies Dank EESSI erleichtert wird, bleibt fraglich, da die Finanzämter noch immer mit veralteten IT-Programmen ausgestattet sind. Das IT-Programm FABIAN, an dem das Finanzministerium seit über 15 (!) Jahren arbeitet, dürfte erst 2020 in Betrieb gehen.

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