Die Zusammenarbeit der NGOs mit nordafrikanischen Schleuserbanden soll nach kurzen, durch Salvini bedingten „Rückschlägen“ wieder voll Fahrt aufnehmen.

Foto: Sinn Féin / flickr.com / (CC BY 2.0)
AfD: Aufnahme von Mittelmeer-„Geretteten“ in Deutschland ist unsozial

Seitens kommunaler Politiker, bis hinauf zu EU-Größen, wird wieder alles daran gesetzt, dass der Migrantenstrom nach Europa nicht zum Erliegen kommt. Die gleichgeschalteten Medien berichten nach wie vor von „Seenotretten“ statt von perfekt durchorganisierten Schleppen. Daher verdient der Standpunkt von Persönlichkeiten, welche den Mut aufbringen, sich wahrheitsgemäß über die verordneten und deshalb nicht geahndeten Rechtsbrüche zu äußern, besondere Anerkennung. Hier einige wenige Beispiele dazu:

Theologe, Ex-Verfassungsschutzpräsident und AfD-Politikerin gegen „Rettungslügen“

Der Theologe und Publizist Richard Schröder (SPD) hat den sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmeer „Kurzsichtigkeit“ vorgeworfen und darauf hingewiesen, dass die Anerkennungsquote der im Mittelmeer aufgenommenen Menschen sich nur im einstelligen Prozentbereich bewegt. Indessen hat sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) in diesem Zusammenhang gegen den Begriff „Seenotrettung“ ausgesprochen und gesagt, dass diese Migranten keine Schiffbrüchigen oder Flüchtlinge seien, sondern auf einen „Shuttle-Service“ nach Europa warteten. Die rot-rote Landesregierung sowie die Grünen treten ungeachtet dessen für ein brandenburgisches Aufnahmeprogramm für diese Migranten ein.

AfD-Sozialpolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht, sondern an die Sozialküste Europas transportiert werden. Obwohl es sich bei der weit überwiegenden Anzahl dieser Migranten um illegale Einwanderer handelt, spannen Länder wie Deutschland und nicht zuletzt Brandenburg das Fangnetz des Sozialstaates auf. Diese Politik geht völlig zulasten der deutschen Steuerzahler, aber auch zulasten der bedürftigen Menschen in Brandenburg. 

Unsozialer kann sich eine rot-rote Landesregierung kaum verhalten – und dies trotz der beschämenden Tatsache, dass in Brandenburg etwa ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht sind. Während die Landesregierung seit Jahren nur unzureichend gegen fehlende Kitaplätze und eine völlig marode Infrastruktur vorgeht, sollen die Brandenburger für illegale Mittelmeerzuwanderer zahlen.“

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