Die Kapitänin Carola Rackete drang verbotenerweise in italienische Gewässer ein. Künftig stehen darauf empfindliche Strafen.

Wikimedia / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org (CC BY-SA 4.0)
Nach illegalen Einreisen via „Seenotrettung“: Italien macht es Schleppern schwieriger

Italiens Regierung bestraft Hilfsorganisationen, die sich als Schlepper betätigen, künftig mit bis zu einer Million Euro. Wer trotz eines Verbots einen italienischen Hafen ansteuert, wie es die deutsche Kapitänin Carola Rackete getan hat, soll ab sofort mit einer zwanzigfach erhöhten Strafe belegt werden.

Das beschloss das italienische Parlament am Mittwoch. Sobald der Senat zugestimmt hat, gilt Gesetzeskraft. Darunter fallen auch Erleichterungen, diese Schiffe zu beschlagnahmen.

Schlepperunwesen in der Sonne der Gutmenschlichkeit

Die höheren Strafen sollen NGOs abschrecken und verhindern, dass sie sich in der Sonne der Gutmenschlichkeit als Schlepper betätigen. Österreichs Ex-Innenminister Herbert Kickl sagte schon Anfang Juni dazu:

Die Schlepper freuen sich momentan immens darüber, dass es so nützliche Idioten wie Frau Rackete gibt, die das Schlepperwesen weiter antreiben.

Anlassfall „Sea-Watch 3”

Anlass für das Gesetz war die illegale Landung des Schlepperschiffs „Sea-Watch 3”. Die Kapitänin Rackete hatte im Juni ihr Schiff, das voll mit Afrikanern war, die in Europa rundumversorgt werden wollen, ohne Erlaubnis im Hafen von Lampedusa angelegt. Dabei scheute Rackete auch nicht eine Konfrontation mit den italienischen Behörden und brachte die Beamten in Gefahr; sie streifte das Schiff der italienischen Finanzpolizei. Daraufhin wurde sie unter Hausarrest gestellt, dann aber wieder freigelassen.

Während Italiens Innenminister Matteo Salvini die Maßnahmen gegen das Schlepperunwesen mit starker Zustimmung der italienischen Bevölkerung durchsetzt, wurde Rackete eingeladen, im Oktober im EU-Parlament über die „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu berichten. Die Linksfraktion hat die Kapitänin als Rednerin vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgeschlagen. Zwar könne eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Anhörung noch verhindern, das sei aber trotz der Auseinandersetzung mit der italienischen Regierung in der EU nicht zu erwarten.

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