Um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, will Erdogan die 3,6 Millionen Syrer loswerden.

Senat RP/Polish Senate / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 PL)
Türkei: Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben Regierungen keine sechs Monate

In der Türkei befinden sich laut offiziellen Angaben 3,6 Millionen Syrer. Diese hat Recep Erdogan von der nationalreligiösen Regierungspartei AKP aus panislamischer Solidarität – bezahlt von der EU – aufgenommen. Doch laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Piar lehnen 90 Prozent der Türken diese Flüchtlingspolitik ab. Die Mehrheit betrachtet die Flüchtlingsthematik als zweitwichtigstes Problem nach der Wirtschaftskrise.

Von den innenpolitischen Schwierigkeiten, der hohen Inflation und der stagnierenden Wirtschaft – seit Ende 2017 verlor die Lira mehr als ein Drittel ihres Werts – getrieben setzt Erdogan daher jetzt auf die Syrer-Karte.

Reaktion auf EU-Sanktionen

Nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu soll die Regierung in Ankara das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der EU nun aufgekündigt haben. Ankara sei nicht mehr willens, illegale Einwanderer, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen. Dies sei auch eine Reaktion Ankaras auf die EU-Sanktionen, die gegen die Türkei aufgrund des Zypern-Konflikts verhängt wurden, meldeten am 22. Juli die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Türkische Bohrschiffe hatten in einem Gebiet, das Zypern für sich beansprucht, nach Erdgas gesucht.

Darüber hinaus wirft die türkische Regierung der EU vor, die zugesagten Zahlungen für die Verhinderung, dass sich die Millionen „Syrer“ nach Mitteleuropa aufmachen, nicht vollständig geleistet zu haben.

Türkei will Syrer loswerden

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu warnte der türkische Innenminister Süleyman Soylu die Regierungen in Europa:

Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben Ihre Regierungen keine sechs Monate.

Die Türkei fordert immer offener die „Flüchtlinge“ auf, das Land wieder zu verlassen. Dabei ist es offenbar zunehmend unwichtiger, in welche Richtung. Von Seiten der EU-Kommission hieß es lapidar, „der Flüchtlings-Deal“ werde „wie bisher fortgesetzt“.

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