Christian Kern mischt wieder in der österreichischen Innenpolitik mit.

SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Kern will seinen „guten Ruf wahren“ und stellt Kurz ein Ultimatum

Die Bemühungen der ÖVP um Schadensbegrenzung in der Schredder-Affäre gipfelten zuletzt in der Behauptung, wonach das Schreddern von Festplatten bei einem Regierungswechsel etwas völlig Normales sei. Das will der Vorgänger von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Christian Kern (SPÖ), nicht auf sich sitzen lassen.

Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt. Deine Behauptung, Sebastian, ist unrichtig. Und das weißt du.

Das richtete Kern Kurz via Facebook aus. Die SPÖ habe alle Unterlagen gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben. Und Kern weiter:

Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre, um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen.

Und um im Poker um die Wählerstimmen mitmischen zu können, kündigte Kern kündigte rechtliche Schritte an, wenn Kurz die Aussage nicht zurücknimmt. Das Ultimatum gilt bis Montag.

ÖVP in Bunkerstimmung

Die ÖVP gibt sich von der Klagsdrohung unbeeindruckt. Generalsekretär Karl Nehammer gießt noch Öl ins Feuer und fragt Kern, ob er und seine Mitarbeiter beim Auszug aus dem Kanzleramt nicht nur Daten ordnungsgemäß gelöscht, sondern gleich ganze Geräte wie Handys oder Notebooks mitgenommen hätten?

Dem Ex-Generaldirektor des Staatsarchivs, Wolfgang Maderthaner, der die Handlung von Arno M. als gesetzeswidrig einstufte, hält die ÖVP dessen „rote Schlagseite“ vor. Aber ohne auf die Kritik überhaupt einzugehen. Die ÖVP bleibt der Kurz-Maxime treu: Egal wer und warum jemand die ÖVP kritisiert – jede Kritik ist nur „Anpatzerei“.

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