Ausländerfreundliche Sozialromantiker unter sich: SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker mit seinen roten Wiener Regierungskollegen Barbara Novak und Peter Hanke.

SPÖ Wien / Wikimedia (CC-BY-2.0)
FPÖ gegen rot-grüne Romantik beim Sozialbetrug durch Ausländer

Klare Worte gegen die rot-grüne Romantik in Sachen Sozialbetrug findet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Zusammenhang mit Äußerungen der Landesräte Heinrich Schellhorn (Salzburg/Grün) und Peter Hacker (Wien/Rot):

Mit dem ‚Sozialhilfegesetz Neu‘ haben wir endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zu helfen, die das wirklich brauchen. Anstatt, dass nun die roten und grünen Soziallandesräte dieses Gesetz umsetzen, wird ‚sture Fundamentalopposition‘ betrieben. Dieses Grundsatzgesetz für die Sozialhilfe beendet die ‚Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem, aber das scheint den SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker nicht wirklich zu interessieren. In Wien wird nämlich nach wie vor mit einem ‚schier unglaublichen Mindestsicherungsmodell‘ großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt.

Task Force „Sozialleistungsbetrug“ deckt auf, Grüner Landesrat beschwichtigt

Nicht nur Hacker, auch der Grüne Soziallandesrat Schellhorn praktiziert pure Sozialromantik und streubt sich gegen eine Umsetzung, obwohl etwa gerade aktuell in diesem Bundesland ein großer Sozialbetrugsskandal, verursacht durch Ausländer, aufgedeckt worden ist:

Auch der grüne Soziallandesrat Schellhorn, gleichzeitig Landeshauptmannstellvertreter in einer Schwarz-Grün-Pinken Linkskoalition in Salzburg, lebt offensichtlich in einer ideologischen Parallelwelt. Während aktuell bekannt geworden ist, dass nicht weniger als 62 Sozialbetrüger mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als einer Million Euro im Land Salzburg der sogenannten Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) ins Fahndungsnetz gegangen sind, sträubt sich Schellhorn weiterhin gegen eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in seinem Bundesland. Aber da könnte wieder einmal der Anti-FPÖ-Reflex von Schellhorn zum Tragen gekommen sein.

Task Force durch FPÖ-Innenminister Kickl ins Leben gerufen

Diese Sondereinheit „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl im Jänner ins Leben gerufen. Unter anderem wurden aktuell Betrugshandlungen im Bereich Mindestsicherung, Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt. Vom illegalen Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, der missbräuchlichen Verwendung der E-Card bis hin zur Bezahlung einer Schönheitsoperation aus Mitteln der Sozialhilfe bei zum Großteil aus dem Milieu von Asylberechtigten und sonstigen Einwanderern stammenden Täterkreis reichen die aufgedeckten Sozialbetrugsdelikte.

ÖVP-Landeshauptmann Haslauer pfeift Koalitionspartner nicht zurück

Fassungslos zeigt sich FPÖ-Sozialpolitikerin Belakowitsch auch über den Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, der seinen grünen Koalitionspartner nicht zurückpfeift:

Wo Grün draufsteht, ist auch Grün drinnen und das gilt für eine fortgesetzte praktizierte Willkommenskultur von grünen Sozialromantikern, welche die Schleusen für den Sozialmissbrauch durch Ausländer weiter offenhalten. Besonders bezeichnet ist aber in dieser Hinsicht auch, dass sich der schwarze Landeshauptmann Haslauer ‚pudelwohl in der linken Kuschelkoalition mit den Grünen‘ in Salzburg fühlt und seinen Koalitionspartner nicht daran hindert, ein sachpolitisch sinnhaftes neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seinem Bundesland umzusetzen. Jeder Tag, an dem man eine solche Umsetzung verhindert, spielt nämlich den Sozialbetrügern aus dem Ausland in die Hände, die das alte System schamlos ausnützen.

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