[vc_row][vc_column][vc_column_text]Wer geglaubt hat, dass die von oben geduldeten und teilweise sogar verordneten Rechtsbrüche zur Ermöglichung der Masseneinwanderung, den Gipfel der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) darstellen, wird nun eines Besseren belehrt. Jetzt werden Rechtsbrecher sogar mit Preisen geehrt: Der „Max-Dortu-Preis der Stadt Potsdam für Zivilcourage und gelebte Demokratie“ geht in diesem Jahr an die Besatzung des NGO-Schlepperschiffes „Iuventa“.
Wenn Rechtsbruch zur Tugend wird
Während gegen zehn Besatzungsmitglieder der „Iuventa“ wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration strafrechtlich ermittelt wird, nachdem das Schiff im August 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden war, dürfen dieselben Leute sich über den mit 5.000 Euro dotierten „Max-Dortu-Preis“ der Stadt Potsdam freuen. Potsdam habe sich bereits im Sommer 2018 mit 60 anderen Städten und Gemeinden, die sich aktiv für die Aufnahme weiterer Migranten einsetzen, zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Und so verwundert es wenig, dass die Personen, die für den gewünschten „Nachschub“ an Schutzsuchenden sorgen, eben gehrt werden. Auch nordafrikanische Schleuserbanden dürfen sich mitfreuen, basiert doch ihr schäbiges Geschäftsmodell auf der Zusammenarbeit mit den „Seenotrettern“.
Nur mehr AfD will Rechtsstaat hüten
Einmal mehr ist es die AfD, die diese Ungeheuerlichkeit nicht unwidersprochen hinnehmen will. Andreas Kalbitz, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, findet dazu klare Worte:
„Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und sorgt faktisch für einen Ritterschlag für die Schlepperszene – und zwar auf Kosten des Steuerzahlers. Natürlich müssen Menschen in Seenot gerettet werden – doch anschließend müssen sie in ihre Herkunftsländer in Afrika verbracht werden, anstatt ihnen die Einreise nach Europa zu ermöglichen.
Einer der Mitglieder der Schiffsbesatzung äußerte im ,Inforadio‘-Interview, es dürfe überhaupt keine Frage sein, ob Migranten in Europa anlanden dürfen. Für Recht und Gesetz interessieren sich die Mitglieder dieser Schiffsbesatzung offenbar herzlich wenig – und für die Grenzen der Belastungsfähigkeit Europas erst recht nicht.“
Gesine Schwan hielt Laudatio
Die Laudatio bei der Preisverleihung am 22. Juli hielt die 76-jähriger SPD-Zukunftshoffnung Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Kalbitz dazu:
Dass die für den SPD-Vorsitz gehandelte Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan bei der Preisverleihung die Laudatio hielt, zeigt deutlich, auf welchem abschüssigen Weg sich die SPD in der Asylpolitik nach wie vor befindet. Sollte die SPD tatsächlich in näherer Zukunft von einem Horror-Duo Kühnert-Schwan geführt werden, dürfte die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde unaufhaltsam näher rücken.
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