Libanese wollte mutmaßlich Sozialleistungen in Österreich kassieren und gab sich dafür als Syrer aus.

AVij/ Wikimedia (PD)
Sozialbetrug: Libanese „machte auf Syrer“ und kassierte 30.000 Euro illegal

Tagtäglich zeigen es die Fakten, die österreichische Behörden ermitteln: Asylbetrug mündet unmittelbar in Sozialbetrug in unserem Land. Jetzt wurde ein libanesischer Tatverdächtiger ausgeforscht, der 2015 mit dem illegalen Einwanderstrom nach Österreich kam und damals „auf Syrer machte“. Auf dieser Grundlage soll er sich Zug um Zug nicht weniger als 30.000 Euro an Sozialleitungen von den österreichischen Steuerzahlern erschlichen haben, wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilt:

Sachverhalt: Ein mittlerweile 29-jähriger Tatverdächtiger (Stbg: Libanon) kam im Jahr 2015 im Zuge der Flüchtlingsbewegung nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Erstbefragung, sowie der Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) machte er falsche Angaben zu seiner Person und gab sich als syrischer Staatsangehöriger aus. Durch diese Falschangaben erschlich sich der Tatverdächtige Sozialleistungen in der Höhe von rund 30.000,- Euro.

Falscher Syrer wollte 2018 wieder Libanese sein

Im Jahr 2018 wollte der falsche Syrer dann plötzlich wieder Libanese sein und sprach beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vor:

Im Jahr 2018 ging der Tatverdächtige zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und gab unter der Vorlage eines Reisepasses an, libanesischer Staatsangehöriger zu sein, wodurch der Betrug aufflog.

Libanese probierte es dann mit Visum für Österreich

Die mutmaßliche kriminelle Energie, in den österreichischen Sozialstaat einzuwandern, erschlaffte auch im Laufe des Jahres 2018 nicht, sodass der im Verdacht des fortgesetzten Sozialbetrugs stehende Libanese bereits im Oktober wieder ein Visum für Österreich beantragen wollte:

Nachdem der Mann ins Ausland gereist war und somit sein Asylstatus aberkannt wurde, beantragte er im September 2018 in einer österreichischen Botschaft ein Visum. Kurze Zeit später stellte er in Österreich einen Antrag für einen österreichischen Aufenthaltstitel, der aufgrund seiner Vorgeschichte abgewiesen wurde. Der 29-Jährige wurde wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme von sozialen Leistungen sowie wegen Betrugs angezeigt. Die Vernehmung des Tatverdächtigen ist noch ausständig, da er sich derzeit nicht in Österreich aufhält.

Für rot-grüne Sozialromantiker in den Landesregierungen von Wien und Salzburg sind solche Vorfälle aber kein Grund, die Regeln strenger zu handhaben, sie wehren sich vielmehr gegen ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das dem Missbrauch einen Riegel vorschieben will.

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