Die Wiener Strafbehörden legen keine große Initiative an den Tag, wenn es darum geht die Hintermänner und Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ zu vernehmen oder auszuforschen.

Dnalor 01 / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT)
„Ibiza-Video“: Justiz- und Polizeibehörden haben Ramin Mirfakhrai nicht vernommen

Dubiose Vorgänge gibt es wieder einmal im heimischen Justiz- und Polizeiapparat in einem politisch höchst brisanten Verfahren. Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, haben weder die Staatsanwaltschaft noch die sogenannte „Soko Ibiza“ gegenüber dem mutmaßlichen Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ entsprechende Ermittlungsschritte gesetzt.

Dubioser Anwalt bis heute nicht einvernommen

So wurde der Wiener Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai, der sich selbst in Zusammenhang mit der Geheimdienstaktion rund um das „Ibiza-Video“ unter der Schutzbehauptung einer „zivilgesellschaftlichen Initiative“ gebracht hatte, bis heute strafbehördlich nicht einvernommen.

Laut Österreich würde die Ermittlungen „sehr schleppend“ verlaufen. Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei medialen Nachfragen auf die absolute Verschwiegenheitspflicht, da es sich um einen staatspolitisch hochbrisanten „Verschluss-Akt“ handle. Für Strafrechtsexperten ist der Gedankensprung von „schleppend“ zu „Verschleppung“ jedenfalls nicht fern.

Ramin Mirfakhrai mit Staranwalt und Justiz-Kontakten

Der im Visier der Ermittler stehende Ramin Mirfakhrai ist jedenfalls im gesamten Justizapparat Österreichs und Deutschlands bestens vernetzt. So war Mirfakhrai ursprünglich bei der SPÖ-nahen Anwaltskanzlei von Gabriel Lansky tätig. Nach seinen dortigen Lehrjahren heuerte bei einer deutschen Wirtschaftskanzlei an, um dann in enger Kooperation mit dem Berliner Verbraucherschutzanwalt Jochen Resch zu stehen. Und vertreten wird Mirfakhrai von Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, der schon viele hochkarätige Strafverfahren für schillernde Klienten zu führen hatte.

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