FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein fordert einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den schleppenden Ermittlungen von Polizei und Justiz in der „Causa Ibiza“.

Emil Goldberg / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
„Ibiza-Ermittlungen“: FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein fordert Untersuchungsausschuss

Jetzt könnten die sogenannten „Ibiza-Ermittlungen“ Thema für einen Untersuchungsausschuss werden. Da weder die Staatsanwaltschaft noch das Bundeskriminalamt mit ihrer „Soko Ibiza“ seit zwei Monaten tatsächlich ermittlungsmäßig in die Gänge gekommen sind, fordert FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein jetzt einen Untersuchungsausschuss zu den bisherigen Ermittlungspannen bei Polizei und Justiz.:

Während nahezu wöchentlich die Indizienkette dichter werde und auch die deutsche Tageszeitung Die Welt am 24.07.2019 darüber berichtet habe, dass „schon Ende März, also noch vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos, aus dem Umfeld der Salzburger ÖVP Informationen zugespielt (wurden), die von Vorbereitung für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres berichten. Derzeit hat man jedoch eher den Eindruck, dass die verantwortlichen Herrschaften in den Dauerurlaub entschwunden sind.

In der Einschätzung des FPÖ-Sicherheitspolitikers müsste allen Beteiligten klar sein, dass die „Causa Ibiza“ spätestens im nächsten Jahr Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden könnte. Immerhin herrsche nach dem vorzeitigen Ende des BVT-Untersuchungsausschusses die mehrheitliche Ansicht, dass hier dringend weiteruntersucht werden sollte. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen sei die „Causa Ibiza“ hier ein dringendes Thema.

Minister Peschorn und Jabloner müssen tätig werden

Einen dringenden Appell richtet Jennewein auch an die beiden „Expertenminister“ Peschorn (Inneres) und Jabloner (Justiz) im Zusammenhang mit den schleppenden Ermittlungen:

Eine ‚360-Grad-Aufklärung‘ auf Basis zügigster und umfangreicher Ermittlungen in alle Richtungen müsste ja wohl im Interesse aller liegen, auch der ÖVP. Wir Freiheitliche haben daran jedenfalls ein vitales Interesse, ich kann mich nur des Eindrucks nicht erwehren, dass das nicht bei allen so ist“, so Jenewein weiter. „Auch, wenn Peschorn und Jabloner nur als Übergangsminister eingesetzt sind, täten sie gut daran, ein klares und unmissverständliches Machtwort zu sprechen – allenfalls werden sie sich sonst nämlich demnächst selbst dafür rechtfertigen müssen.


Zuletzt gab es etwa über enge Kooperationsverbindungen des mutmaßlichen Drahtziehers Ramin Mirfakhrai, Rechtsanwalt in Wien, in die deutsche Bundeshauptstadt Berlin neuen Informationen, die weitere Spuren in der „Causa Ibiza“ an den Tag legen könnten.

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