Das Foto auf der E-Card hat die FPÖ in den Regierungsverhandlungen gegen die ÖVP durchgesetzt, um Sozialbetrug zu verhindern.

Thomas R. Schwarz Design: SV / Wikimedia (PD textlogo)
Sozialbetrug: FPÖ-Initiative Foto auf E-Card wird jetzt umgesetzt

Eine wesentliche Maßnahme gegen den Sozialbetrug nimmt jetzt endgültig Gestalt an: Das verpflichtende Foto auf der E-Card. Dadurch sollen Täuschungs- und Betrugshandlungen im österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen mittels eindeutiger Identitätsfeststellung abgestellt werden. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch lobt die von der FPÖ seinerzeit im Regierungsprogramm 2017 verankerte Maßnahme:

Mit der Verordnung zur Umsetzung des Fotos auf der E-Card wird einem möglichen Missbrauch endgültig ein Riegel vorgeschoben. Damit schützen wir unser Gesundheitssystem und damit verbunden auch die Bürger, die mit ihren Beiträgen dieses aufrechterhalten, vor jenen, die dieses wichtige soziale Netz ausnützen wollen. In den letzten Jahren wurden immer wieder Fälle von Missbrauch der E-Card durch illegale Weitergabe bekannt, die dem Steuerzahler in Summe Millionen kosteten – von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Das Nachrichtenmagazin ,profil‘ veröffentlichte im Jahr 2015 eine Recherche, wonach ein jährlicher Schaden in der Höhe von 30 Millionen Euro als realistisch erscheint.

Gehäufter Sozialbetrug durch Ausländer

Wie notwendig solche Maßnahmen sind, zeigen erste Ergebnisse der Task Force Sozialbetrug beim Bundeskriminalamt, die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jänner ins Leben gerufen worden ist. Erste Zahlen aus dem Bundesland Salzburg zeigen einen Schaden von nicht weniger als einer Million Euro. Dabei fällt auf, dass es vor allem durch Ausländer immer wieder zu einem gehäuften Sozialbetrug, etwa bei der Mindestsicherung oder der Grundversorgung, kommt.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link