Für welchen Innenminister öffnet sich im Palais Modena in der Wiener Herrengasse nach der Nationalratswahl das Tor?

Gryffindor / Wikimedia (CC BY 2.5)
Innenministerium muss in blaue Hand: Alles andere wäre Katastrophe für Österreich

Im Wahlkampf ist offenbar ein regelrechtes Griss um die politische Besetzung des Innenministeriums ausgebrochen. Alle großen Parteien erheben Anspruch darauf – doch was passiert, wenn das sensible Ressort in rote, schwarze oder gar pinke Hände gerät?

Sicherheitsrisiko für Österreich

Österreich hätte dann wirklich ein Sicherheitsrisiko, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei würde wieder abnehmen und die Signale an Schlepperbanden wären fatal. Alles, wofür der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl gekämpft und was er mühselig aufgebaut hat, wäre mit einem Schlag zunichte gemacht.

Schwarzer Innenminister Sobotka

Was wäre also, wenn der künftige Innenminister dieser Republik Wolfgang Sobotka von der ÖVP hieße?

• Das schwarze Netzwerk würde bestehen bleiben, ja sogar weiter ausgebaut werden.
• Die wegen Amtsmissbrauchs und Untreue angezeigten Sektionschefs könnten weiter werken (es gilt die Unschuldsvermutung).
• Eine Aufklärung, wer hinter dem „Ibiza-Videos“ steckt, könnte in die Ferne rücken, vielleicht sogar niemals passieren.
• Flüchtlinge könnten sich wieder über die Lehre einen Asylstatus erschwindeln.
• Es würden falsche Signale an Schlepperbanden gesendet: Als Innenminister Kickl von Kurz und Van der Bellen aus der Regierung geschmissen wurde, rückte ein ÖVP-Mann aus, um von Flüchtlingszentren widerrechtlich die Tafel „Ausreisezentrum“ abzumontieren. Der von Kurz eingesetzte Interims-Innenminister Ratz sah dem Treiben tatenlos zu.
• Und es wäre zu befürchten, dass die von Herbert Kickl so erfolgreiche Personalaufstockung bei der Polizei ein Ende fände. Hand in Hand könnte es dann auch wieder zu Postenschließungen kommen.

Roter Innenminister Leichtfried

Was wäre, wenn der Innenminister der künftigen Regierung Jörg Leichtfried von der SPÖ hieße?

• Es würde das Aus von Grenzkontrollen bedeuten.
• Das Aus der restriktiven Asylpolitik.
• Die Polizisten hätten keinen politischen Rückhalt mehr: Noch gut in Erinnerung sind die Angriffe auf die Exekutive von SPÖ-Politikern, als die Polizei mit ihrem Einschreiten gegen eine wild gewordene Rapid-Fangruppe vor dem Austria-Stadion Schlimmeres verhinderte.
• In Eintracht mit der ÖVP wäre auch hier fraglich, ob das Interesse an einer Aufklärung, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind, groß ist.
• NGOs würden bei Abschiebungen von Menschen mit negativem Asylbescheid wieder das Sagen haben (und diese verhindern) und als Berater von Flüchtlingen in Erstaufnahmezentren tätig werden.
• In der EU hätte man wieder eine Stimme, die für die Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsländern ist.
• Und in alter roter Tradition würde bei der Sicherheit im Allgemeinen gespart werden.

Meinl-Reisinger als Polizeichefin

Will sich nun wirklich jemand vorstellen, was alles auf uns zukommen kann, wenn Beate Meinl-Reisinger von den Neos als Chefin der Polizei an der Spitze des Innenressorts stehen würde?

Nur unter einem freiheitlichen Innenminister wäre sichergestellt, dass der Weg von Herbert Kickl fortgesetzt wird und es Aufklärung gibt, wo Ungereimtheiten auftauchen, dass die restriktive Asylpolitik bestehen bleibt, die Polizisten bestens ausgestattet und sicher ihren Dienst versehen können und NGOs nicht mitbestimmen können, wer Asyl bekommt und wer – nach den Richtlinien der Genfer Menschenrechtskonvention – keinen Schutz verdient und daher ausreisen muss.

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