Falsche Weichenstellungen im ÖVP-geführten Justizministerium der letzten elf Jahre haben den Strafvollzug in Justizanstalten wie Wien-Josefstadt an den Rand des Kollaps gebracht.

böhringer friedrich / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
ÖVP-Justizpolitik: Justizanstalt Josefstadt am Kapazitätslimit angelangt

Neben einer viele Jahre schwer vernachlässigten Strafgerichtsbarkeit bei der organisatorischen, finanziellen und personellen Ausstattung steht jetzt auch der schwer angeschlagene Strafvollzug im Focus der medialen Beobachtung. Die ÖVP-Justizpolitik ist hier auf der ganzen Linie gescheitert, wenn man sich etwa den Zustand der überfüllten Justizanstalt Wien-Josefstadt ansieht.

Ausgelegt ist die „Josefstadt“ eigentlich für eine Höchstbelegszahl von 990 Häfltingen. Aktuell sind aber 1.150 Häfltinge dort inhaftiert, das heißt es gibt eine Überbelegung im Ausmaß von 16 Prozent im Strafvollzug an diesem Standort.

Neben dieser Dauerüberbelegung ist die Josefstadt auch das größte Untersuchungsgefängnis der Republik Österreich. So treten nicht weniger als 7.000 Häftlinge jährlich ihre U-Haft beziehungsweise ihre Strafhaft in der Josefstadt an.

90-Stunden-Woche für Justizwachebeamte

Bei der Diskussion rund um die 60-Stunden-Woche konnten die Justizwachebeamten nur lachen. 90-Stunden-Wochen sind für sie keine Seltenheit, da Personalnot herrscht. Man würde, um die bereits bestehende Überbelegung durch zu viele Häftlinge und den hohen Arbeitsanfall bewältigen zu können, bis zu 15 Prozent mehr Personal benötigen. Das räumt selbst der ÖVP-nahe Justizgewerkschafter Albin Simma ein.

Bei seinen ÖVP-Parteifunden, den Ministern Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter und Josef Moser, stieß er offensichtlich auf taue Ohren. Als Ressortverantwortliche haben sie jahrelang weggesehen, wenn Hilfeschreie aus dem Strafvollzug gekommen sind. Dafür haben sie das sogenannten „System Pilnacek“ im Justizministerium an höchster Stelle toleriert und gedeckt. [/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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