BVT-Direktor Peter Gridling macht in seinem Schreiben auf Missstände aufmerksam, die in seinem Verantwortungsbereich seit Jahren wuchern. Mit der FPÖ und Herbert Kickl hat das Misstrauen der Partnerdienste offenbar nichts zu tun.

© Parlamentsdirektion / Raimund Appel
Österreichs Nachrichtendienst ist nach 17 Jahren ÖVP-Herrschaft ein „Sauhaufen“

Die Abneigung internationaler Nachrichtendienste gegenüber dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte völlig andere als die medial getrommelten Gründe. Das geht aus einem Mitarbeiterbrief hervor, den der Direktor des BVT, Peter Gridling, im Juli 2019 verschickt haben soll und der laut aktuellen Berichten dem ORF und der Austria Presse Agentur (APA) vorliegt.

Hausdurchsuchung und FPÖ spielten keine Rolle

Demnach spielten weder die angeblich kritisch beäugte Regierungsbeteiligung der als russlandfreundlich bezeichneten FPÖ eine Rolle noch die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Februar 2018 angeordnete Hausdurchsuchung, die zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte.

Ursachen für internationale Verstimmung lagen im BVT selbst

Laut Gridling lagen die Ursachen im BVT selbst und BVT-Mitarbeiter seien dafür verantwortlich. Genannt werden etwa der Vorwurf gegen einen BVT-Beamten, für einen ausländischen Dienst tätig gewesen zu sein. Dabei geht es offenbar um den „Fall O.“, wo ein BVT-Mann für Russland spioniert haben soll. Die Causa flog bereits im November 2017 – also vor dem Amtsantritt des wegen der BVT-Affäre massiv kritisierten Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) – auf.

Vertrauliches Papier landete im Falter

Außerdem bemängelt Gridling mehrere Fälle von schlampigem Umgang mit vertraulichen Dokumenten, was im Zuge der Hausdurchsuchung sichtbar geworden sei, aber auch durch das Durchsickern höchst vertraulicher Papiere an Medien. Hier ist ein im Wiener Lokalblatt Falter faksimiliertes Papier in Erinnerung, das im November 2018 die Behauptung untermauern sollte. Das BVT werde wegen der FPÖ nicht in internationale Ermittlungen gegen russische Spione eingebunden. In Wahrheit dürfte auch hier der schon länger zurückliegende Spionagefall O. der Hauptgrund gewesen sein.

Unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Unterlagen

Angespielt wird weiters auf eine große Zahl klassifizierter Dokumente, die ein Beamter bei sich zu Hause aufbewahrt haben soll. Hier ist wohl der ehemalige Referatsleiter P. gemeint, der sich auch in einem ÖVP-nahen Verein engagiert hat, in dem Ex-Minister Gernot Blümel – nach eigenen Angaben „irrtümlich“ – als Kassier geführt wurde.

Kickl: Problem war „Sauhaufen“, der dort geherrscht hat!

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl eine späte Bestätigung. Er schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:

Das Problem beim BVT war also nicht die Hausdurchsuchung, sondern der „Sauhaufen“, der dort geherrscht hat. Dem sind wir begegnet, indem wir entsprechende Reformen eingeleitet haben, die Sicherheit und Vertraulichkeit wieder herstellen sollten.

Und wenn ich die Frage stelle, wer für die unglaublichen Zustände im BVT verantwortlich ist, die wohlgemerkt schon vor meinem Amtsantritt als Innenminister geherrscht haben, dann müssen das meine ÖVP-Vorgänger gewesen sein, die 17 Jahre lang das Innenministerium geführt haben, und natürlich auch der zuständige Direktor des BVT.

Kickls Vorgänger gehörten vom Jahr 2000 (Ernst Strasser) bis ins Jahr 2017 (Wolfgang Sobotka) der ÖVP an. Vier dieser sechs Innenminister (Strasser, Liese Prokop, Johanna Mikl-Leitner und Sobotka) kamen aus Niederösterreich.

17 Jahre ÖVP-Innenminister und Gridling für Kickl verantwortlich

Verantwortlich für die Zustände macht Kickl neben seinen Vorgängern in erster Linie Gridling. Tatsächlich zeigt ein Blick in die einschlägigen Gesetze, dass er nicht nur als BVT-Direktor schon längst gefordert gewesen wäre, die Missstände zu beseitigen, sondern auch als Informationssicherheitsbeauftragter des Innenministeriums – eine Funktion, die ihm gemäß § 2 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes als BVT-Direktor automatisch zukommt. Für Kickl ist Gridlings Scheiben ein spätes Schuldeingeständnis in dem gegen ihn geführten Verfahren, das jedoch eingestellt wurde – allerdings auf Weisung der erst heute wieder in die Kritik geratenen Oberstaatsanwaltschaft Wien, denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte weiter ermitteln.

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