Gegen den Sebastian Kurz-Bekannten Rene Benko, im Hauptberuf Immobilien-Oligarch, wurde per Weisung ein Strafverfahren einfach eingestellt.

Atrm / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
ÖVP-Justiz: Ermittlungen gegen Immobilien-Oligarchen Benko eingestellt

Immer wieder kommen Merkwürdigkeiten ans Tageslicht, wenn es um das Führen von Strafverfahren gegen Prominente im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Jetzt wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass bereits im Jahre 2016 ein Verfahren gegen den Immobilien-Oligarchen Rene Benko wegen eines dubiosen Liegenschaftskaufs in Oberlech eingestellt worden war. Die Ermittlungen der gegen Benko aktiv gewordenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte die Oberstaatsanwaltschaft Wien ein.

Die ursprünglich strafrechtlich interessanten Vorgänge rund um die Bezahlung einer Ablöse von nicht weniger als 500.000 Euro an die Gemeinde Oberlech aus dem Jahre 2011 waren 2016 im Bezug auf die Person Benko plötzlich kein Thema mehr. Der angeforderte Vorhabensbericht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft wurde von dieser zum Anlass genommen, eine Weisung zur Einstellung zu verfassen. Begründung für die Einstellungs-Weisung: Die Beweisgründe wären zu dünn.

Justizminister Brandstetter und Sektionschef Pilnacek an den Schalthebeln

Damals waren der ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek an den Schalthebeln des Justizressorts und der Weisungskette nach unten. Unter ÖVP-Justizministern hatte Pilnacek immer mehr Machtfülle bekommen. Den Gipfel der Macht als Quasi-Vizeminister erlangte Pilnacek unter ÖVP-Justizminister Josef Moser, der neben Generalsekretär Pilnacek nur ein Schattendasein führte. Das „System Pilnacek“ war bei Amtsantritt Mosers schon im gesamten Ressort etabliert.

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