Elf Jahre ÖVP-Justizminister: Dunkle Gewitterwolken sind über dem Justizpalast aufgezogen.

Gugerell / Wikimedia (CC-Zero)
Rechtsanwaltskammer Wien: Österreichs Justiz ist in Not

Die österreichischen Rechtsanwälte schlagen Alarm und morsen SOS: Die österreichische Justiz ist in Not. Der Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsident Michael Enzinger wendet sich jetzt an die Öffentlichkeit und schlägt Alarm. Mittlerweile sei der Moment erreicht, so Enzinger, wo man nicht mehr wegsehen könne, weil neben allen Beteiligten an den Gerichten nun auch schon die rechtsuchende Bevölkerung von diversen Notfallplänen betroffen sei:

Das schadet dem Rechtsstaat insgesamt und spätestens da ist eine rote Linie überschritten. Als Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien habe ich stets betont, dass es der Anwaltschaft ein Anliegen ist, der Bevölkerung den möglichst einfachen Zugang zum Recht zu ermöglichen und den Rechtsstaat zu schützen.

Verfahrensdauer ist mittlerweile schon die Strafe

Der Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsident kritisiert vor allem die lange Verfahrensdauer in vielen Fällen wie Buwog, Hypo Alpe Adria oder verschiedenen Sammelklagen:

Mittlerweile ist in einem Verfahren nicht mehr das Urteil die Strafe, sondern die unzumutbar gewordene Verfahrensdauer.

Technische Rahmenbedingungen, die geschaffen worden sind, um im Zeitalter der Digitalisierung schneller arbeiten zu können, wurden nicht umgesetzt, da es an Personal fehle. So würden laut Einzinger bis zu sechs Monate Wartezeit auf Protokolle oder sechs bis sieben Monate Wartezeit bis zur Fortsetzung von Verhandlungen vergehen. Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter hätten nicht mehr die Möglichkeit, Details im Kopf zu behalten und müssten sich für jede Tagsatzung aufs Neue einlesen.

Von Gerichtsbarkeit bis Vollzug – Alles im Eimer

Liest man diese Zeilen, dann denkt man gezwungenermaßen darüber nach, welche Partei den Justizminister in den letzten Jahren gestellt hat: Es war die „neue ÖVP“ von Sebastian Kurz. Die Bestandsaufnahme ist fatal, von der Gerichtsbarkeit bis hin zum Strafvollzug ist nach elf Jahren ÖVP-Justizminister alles im Eimer.

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