Nachdem ein Asylant ein deutsches Kind ermordete, übt sich Bundesinnenminister Seehofer in vollmundigen Ankündigungen.

calflier001 / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Nach Kindes-Mord: Seehofer will Grenzkontrollen zur Schweiz

Unmittelbar an dem grausamen Mord an einem achtjährigen deutschen Buben hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vollmundig angekündigt, mit mehr Polizei und Videoüberwachung die Verbrechen, überproportional von Einwanderern begangen, einzudämmen. Sein roter Regierungskollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, machte ihm sofort einen Strich durch die Rechnung.

Keine Eile bei Maßnahmen

Nun will Seehofer Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Doch er nimmt sich Zeit: Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen.

Außerdem will Seehofer die Symptombehandlung forcieren: Schleusen und Sperren, im Volksmund „Moslemsperren“ genannt, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, sollen nun auch Deutsche in Deutschland vor gewalttätigen Einwanderern auf Bahnsteigen schützen.

Linker Vorwurf: Aktionismus und Populismus

FDP, Linke und Grüne warfen Seehofer umgehend Aktionismus und Populismus vor. Seehofers Vorstoß sei „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch völlig falsch“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Den mutmaßlichen Täter in Frankfurt hätten die von Seehofer angestrebten Kontrollen nicht gestoppt. Und Strasser ist empört:

Was Seehofer eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, er instrumentalisiere das Tötungsdelikt von Frankfurt „für seine Abschottungspläne“. Das sei „nichts weiter als dumpfer Populismus“ und ein „weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa“.

Dagegen gehen der AfD Seehofers Pläne nicht weit genug. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte:

Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden.

Allein 43.000 illegale Einreisen 2018

Weil die millionenfache orientalische Landnahme seit 2015 unwidersprochen hingenommen wird, nützten im Vorjahr weitere 43.000 Afrikaner und Moslems ihre Chance und wanderten illegal nach Deutschland ein. Im Wissen, dass seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Einwanderung, egal ob legal oder illegal, begrüßt, wurde Seehofer gefragt, ob er schon mit Merkel darüber gesprochen habe. Nein, doch anders als beim letzten Streit um die Grenzen, als Seehofer den harten Mann spielen wollte und dann doch nachgab, drohe dieses Mal kein Konflikt mit Merkel: „Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie.“ Nun, diesen Glauben hatte Seehofer auch zuletzt.

Für die Sperren und Schleusen an den deutschen Bahnhöfen, die Seehofer plant, werden die Deutschen übrigens tief in die Tasche greifen müssen: Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen. Alles, um sich vor Merkels Gästen schützen zu können.

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