Der Österreichische Handelsverband bekämpft Amazon und Co und setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit ein.

SounderBruce / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Steuerfreiheitstag/Tax Freedom Day: Österreichischer Handelsverband fordert Steuergerechtigkeit

Anlässlich des Steuerfreiheitstages, auch „Tax Freedom Day“ (TDF) genannt, am 5. August zeigt der Österreichische Handelsverband (ÖHV) die steuerlichen Ungleichheiten zwischen der sogenannten „Old Economy“ und globalen Digital-Unternehmen auf. In diesem Zusammenhang ist sowohl eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne unumgänglich als auch eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung erforderlich, wie der ÖHV betont.

Deshalb muss die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt werden, so der ÖHV:

Der sogenannte Tax Freedom Day (TFD) zeigt, wie hoch die steuerliche Belastung hierzulande tatsächlich ist. Natürlich braucht ein Wohlfahrtsstaat wie Österreich eine solide Finanzierung, die durch Steuern und Abgaben sichergestellt wird. Damit werden Krankenhäuser, Schulen, die öffentliche Infrastruktur und vieles mehr finanziert, was unserem Gemeinwohl dient.

Aber die immer größer werdende Abgabenlast muss klar und deutlich aufgezeigt werden – und vor allem auch, wer diese Last eigentlich trägt. Problematisch sind in Österreich insbesondere die hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit, sie sind beschäftigungs- und wachstumshemmend. Daher braucht es erstens eine kontinuierliche Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Lohnsteuer für die untersten Tarifstufen, wie in den Steuerreformplänen der letzten Bundesregierung bereits vorgesehen.

Gegen Steuervermeidung von globalen Digital-Großkonzernen

Vor allem die Steuervermeidung globaler Digital-Großkonzerne ist dem ÖHV ein Dorn im Auge:

Während jedes heimische KMU mit der Körperschaftssteuer belastet wird, umgehen internationale Online-Händler ohne physische Präsenz in Österreich diese. Langfristig führt daher kein Weg vorbei an einer Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf künftig 21 Prozent sowie an der Einführung der digitalen Betriebsstätte. So könnte der Steuervermeidung globaler Großkonzerne effektiv entgegengewirkt werden.

In diesem Zusammenhang sollte der New Digital Deal folgende Punkte umsetzen:

Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent – ab 1.1.2020
• EU-weite Konditionen bei pauschaler Palettenverzollung
• Online-Marktplätze bei der Mehrwertsteuer zur Verantwortung ziehen – ab 1.1.2020
• eCommerce-Monopole gesetzlich verhindern
• Strengere Zollkontrollen, um Produktfälschungen zu bekämpfen
• Plattform-Haftung für die Verpackungsentpflichtung

Der Handelsverband ist zuletzt auch konsequent gegen Amazon und Co in seinem Kampf für mehr Fairness und Gerechtigkeit für den heimischen stationäre Handel aufgetreten.

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