Bei Weisungen ist die Justiz „Spitze“: Ex-Justizminister und VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter ist eine der „grauen Eminenzen“ hinter Sebastian Kurz und Gernot Blümel.

VfGH/Achim Bieniek / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT)
ÖVP-Justizminister: Knapp 200 Weisungen seit 2014 erteilt

Das Justizministerium (BMJ) hat jetzt seine Weisungen seit dem Jahr 2014 offengelegt. Knapp 200 Weisungen wurde unter den ÖVP-Justizministern Wolfgang Brandstetter und Josef Moser erteilt. Die meisten Weisungen wurden interessanter Weise am Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition im Jahr 2017 unter Justizminister Wolfgang Brandstetter, gleichzeitig einem engen Förderer und Vertrauten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, gegeben. Nicht weniger als 40 Mal griff das BMJ in Verfahren mit einer Weisung ein. Heuer gab es insgesamt 26 Weisungen aus dem BMJ.

Die Weisungen aus dem Justizministerium unterliegen der Kontrolle des Weisungsrates und finden nach Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens Eingang in den Weisungsbericht, der vom BMJ an den Nationalrat und den Bundesrat weitergeleitet wird.

48 „Dienstbesprechungen“ seit 2014 mit Unterinstanzen

Aber nicht nur Weisungen, auch sogenannte „Dienstbesprechungen“ sind ein Mittel, um widerspenstige Unterbehörden, etwa im Bereich der Staatsanwaltschaften, „auf Kurs“ zu bringen. Auch hier schöpfte man mit 14 Weisungen im Jahr 2017, also unter Wolfgang Brandstetter, „aus dem Vollen“, um offensichtlich die justizpolitische Linie in Richtung unterer Instanzen zu bestimmen. In den Jahren 2015, 2016 und 2018 gab es jeweils acht, 2017 vier und 2019 bisher drei „Dienstbesprechungen“.

Das BMJ erklärt dies nicht mit „Druckausübung“, sondern zum Ziel einer „umfassenden Erörterung der Sach- und Rechtslage zwischen den beteiligten Instanzen“. Kenner des Justizministeriums nennen es „System Pilnacek“ und ÖVP-Justizpolitik in Reinkultur.

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