Herbert Kickl war von 2017 bis 2019 Bundesminister für Inneres.

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Bundesministerium für Inneres

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen die wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung in den nächsten Wochen beleuchtet werden.

Rückgang von Asylanträgen: Die Zahl der Asylanträge ging weiter zurück – und zwar von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen. Die Verfahrensdauer sank auf sechs Monate und die Zahl der Außerlandesbringungen wurde gesteigert. Die Bilanz für das Jahr 2018 verzeichnete zudem einen Abbau des Antragsrucksackes. Es wurden etwa 95 Prozent der Anträge seit 2015 erledigt.

Mehr Grenzkontrollen: Angesichts der hohen Zahlen illegaler Migranten verkündete FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im April 2019, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November 2019 beibehalten würden. Außerdem wurde eine neue Grenzschutzeinheit namens „PUMA“ aufgestellt.

„Größtes Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik”: Gemeint ist damit eine deutliche Aufstockung der Planstellen sowie eine Verbesserung der Ausrüstung der Polizei, wobei die zusätzlichen Beamten etwa zur Abdeckung von temporären Personallücken, für die Grenzraumüberwachung sowie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingesetzt werden.

Konkret standen für den Bereich Inneres im Jahr 2018, ohne den nunmehr getrennt dargestellten Bereich Asyl und Migration, Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind um 122,4 Millionen Euro mehr als die Mittel, die 2017 aufgewendet wurden.

Mit Herbert Kickl stellte die FPÖ erstmals seit 1945 den Innenminister in einer Bundesregierung.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Entgeltliche Einschaltung

Herbert Kickl

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