Franz Fischler zeigt sich einer Meinung mit dem Ausland und will die Fortsetzung der österreichischen Mitte-rechts-Regierung verhindern.

Herbert Ortner / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Fischlers Warnung an die ÖVP und deren entlarvende Botschaft

Der frühere österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler hatte am vergangenen Wochenende seine Partei davor gewarnt, nach der Nationalratswahl im September erneut eine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Nirgendwo wird verstanden, dass es mit derartigen Parteien eine Regierung gibt.

Das sagte der dem globalistischen ÖVP-Flügel zugehörige Tiroler am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Fischler gibt hier nur eine Meinung wieder, die er teilt, und er spricht im Plural. „Nirgendwo“ meint das Ausland, „derartige Parteien“ im Plural geht weit über Österreich hinaus und meint ein Modell, das es so bisher nur in Österreich gab: Das österreichische Mitte-rechts-Modell hatte Alleinstellungscharakter.

Vorbild für Europa

Es war damit Modell für etliche EU-Staaten für etwas, was das Establishment derzeit ganz und gar nicht will: Mitte-rechts- statt globalistisch-linker Regierungen. In Frankreich könnten die Republikaner mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen eine Koalition bilden, in der Bundesrepublik Deutschland die Unionsparteien mit der AfD, in Spanien der Partido Popular mit Vox und so weiter. Die Mehrheit der Bevölkerungen würde diese Konstellationen begrüßen. Nicht so das EU-Establishment.

Rolle des Auslands in der „Ibiza-Affäre“

Fischlers Aussagen nähren die Spekulation, dass beim Sturz der beliebten türkis-blauen Koalition das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) eine zentrale Rolle spielte und zwar wegen des Auslands. Dass die FPÖ den Innenminister in der Regierung stellte, stieß zahlreichen EU-Regierungen und ihren Geheimdiensten auf. Insbesondere die Geheimdienste von Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland wollten nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, sprach nicht erst anlässlich des Ibiza-Videos Österreich das Misstrauen aus. Er soll zuvor schon im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag vor dem österreichischen Geheimdienst gewarnt haben.

Dem BVT hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht, bis heute ist es nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste. Informationen werden mit dem BVT nur noch nach spezieller Freigabe geteilt. Es war eine Art „Sanktion Light“ im Vergleich zu 2000, aber doch eine, wenngleich kaum öffentlich bekannt, dafür auf der Führungsebene.

Fischler als Diener des Auslands

Das bedeutete maximalen Druck von außen. Die Folgen sind bekannt: Mit Hilfe des „Ibiza-Videos“ gelang einerseits die Schwächung der FPÖ, die Bloßstellung der Rechten als regierungsunfähig und vor allem das Signal für alle übrigen europäischen Staaten, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, wo man vor dem österreichischen Modell, weil im eigenen Wahlvolk populär, am meisten Angst hatte.

Fischlers jüngste Äußerungen lassen daher nur den Schluss zu, dass die Hintergründe des „Ibiza-Videos“ und der Startschuss für dessen Veröffentlichung unmittelbar vor der EU-Wahl vollkommen im Dunkeln liegen.

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