Kein Personal und kein Geld: Die Justitia ist unter ÖVP-Justizministern seit nunmehr elf Jahren immer mehr ins Abseits geraten.

Bwag / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Justizministerium: Schwarze Gewerkschafter zeigen ÖVP die rote Karte

Buchstäblich die rote Karte zeigen schwarze Justizgewerkschafter jetzt der ÖVP und ihrem ehemaligen Justizminister Josef Moser. Nach 17 Monaten Justizminister Moser und insgesamt elf Jahren ÖVP-Ressortverantwortung liegt die österreichische Justizverwaltung inklusive Straftrechtspflege und Strafvollzug auf dem Boden. FCG-Gewerkschafter Gerhard Scheuer, gleichzeitig Vorsitzender der GÖD-Justizgewerkschaft, findet scharfe Worte zur Situation der Justiz:

Dass unsere hochqualifizierten Kolleginnen und Kollegen trotz angespannter Personalsituation hervorragende Arbeit leisten, ist hinreichend bekannt. Mittlerweile ist die Personalnot aber erdrückend. Ausreichende Personal- sowie Sachressourcen sind unbedingt notwendig, um die hohe Leistungsqualität im gesamten Justizbereich aufrechtzuerhalten. Die flächendeckende Funktionsfähigkeit unseres Justizsystems steht auf dem Spiel.

Gerichtskanzleien personell total ausgedünnt

Neben zu wenig Richtern, Staatsanwälten und Justizwachebeamten drückt personalpolitisch auch in der klassischen Justizverwaltung der Schuh. So wurden in den letzten Jahren mehr als 400 Kanzleikräfte eingespart. Für 2020 sehen interne Personalpläne, die ihren Ursprung noch in der Amtszeit von Moser haben, weitere Einsparungen von 169 Planstellen vor. Christgewerkschafter Scheucher quittiert dies bitter:

Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Zusammenbruch unserer gesamten funktionierenden Rechtssprechung.

Nach dem katastrophalen Nachlass, den Josef Moser als Kurzzeitressortchef hinterlassen hat, rechnen gewöhnlich gut informierte Kreise in der Justiz nicht mehr damit, dass Moser in einer neuen Bundesregierung als Justizminister vertreten sein wird.

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