Die Kapitänin Carola Rackete drang verbotenerweise in italienische Gewässer ein. Künftig stehen darauf empfindliche Strafen.

Wikimedia / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org (CC BY-SA 4.0)
Von Senat bestätigt: Harte Strafen für Schlepper-NGOs

Vor zehn Tagen beschloss das italienische Parlament harte Strafen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich als Schlepper von illegalen Einwanderern aus Afrika und dem Orient betätigen. Mit der Zustimmung durch den Senat am Montag fehlt dem Sicherheitspaket von Innenminister Matteo Salvini nur noch die Unterzeichnung von Staatschef Sergio Mattarella für die Gesetzeskraft.

Wer trotz eines Verbots einen italienischen Hafen ansteuert, wie es die deutsche Kapitänin Carola Rackete getan hat, soll bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, diese Schlepperschiffe zu stoppen, wie es Rackete ebenfalls getan hat, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Janusköpfige EU-Politik

Auch Spanien hebt Bußgelder ein; mehr als 900.000 Euro müssen Schlepper wie schleppende Hilfsorganisationen bezahlen. Frankreich versucht ebenfalls, Anlandungen zu verhindern.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen wird immer wieder von der EU als zu erreichendes Ziel propagiert. Das EU-Establishment überlässt dies aber elegant den Regierungen von Grenzstaaten, die dann pikiert verurteilt werden, sobald sie Grenzschutz-Maßnahmen setzen. Mit im Bunde das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das in einer Erklärung am Dienstag die italienische Entscheidung beklagte.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link