Bargeld ist bei den Österreichern beliebt. Nur jeder zehnte Einwohner könnte sich vorstellen, darauf zu verzichten.

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Der ÖVP-Bargeld-Schmäh: Im Parlament dagegen, in den Medien dafür

Sebastian Kurz wird seinem schlechten Ruf als Kopierer von FPÖ-Themen weiter gerecht. Jetzt hat er das „Bargeld“ für sich entdeckt. Es solle nicht abgeschafft werden, ja sogar in der Verfassung verankert, doch im Parlament verhinderte die ÖVP, dass ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag abgestimmt werden konnte.

90 Prozent der Österreicher für Bargeld

Die Absicht ist leicht zu durchschauen: Bargeld ist bei den Österreichern beliebt. Nur jeder zehnte Einwohner könnte sich vorstellen, darauf zu verzichten, ergab im Juli eine Umfrage der Bank ING. Wenn also ein Thema auf eine 90-prozentige Zustimmung stößt, ist es natürlich auch für einen wahlkämpfenden Kurz, der bis dato strategische Ziele vermissen lässt, attraktiv.

„Nein“ der Schwarzen im Nationalrat

Allerdings hat die plötzliche Liebe der Schwarzen für das Bargeld einen gewaltigen Schönheitsfehler: Denn noch in der Parlamentssitzung vom 3. Juli 2019 war die vorherrschende Meinung innerhalb der ÖVP noch anders, wie ein Blick in das Stenographische Protokoll des Nationalrats ergibt. Dort heißt es:

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Noch im vorigen Monat war die Meinung der ÖVP also eine andere, als sie verhinderte, dass der FPÖ-Antrag, Bargeld in der Verfassung zu schützen, abgestimmt wird. Vielleicht aus wahltaktischen Gründen, wie sich jetzt herausstellt, um sich bei der Bevölkerung die Lorbeeren abzuholen.

FPÖ-Antrag für Bargeld schon 2016

Die Bestrebungen der FPÖ, Bargeld in der Verfassung zu verankern, sind seit Jahren groß. Schon im Jahr 2016 hat der damalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer einen entsprechenden Antrag eingebracht. Auslöser waren damals die von der EU verkündete Abschaffung der 500-Euro Banknote. Im Antrag heißt es wörtlich:

In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar ist („digitaler Fingerabdruck“), gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr; denn die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch die EU und durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt oder ob er mangels Bargelds gar keine andere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gedruckte Freiheit.

Rot-Schwarz: „Populistischer Aktionismus“ der FPÖ

Die damalige rot-schwarze Regierung hat in der Debatte über diesen Antrag im Parlament die drohende Abschaffung des Bargelds als „Erfindung der FPÖ“ und als „populistischen Aktionismus“ abgetan.

Weil der Fristsetzungsantrag der FPÖ am 3. Juli 2019 abgelehnt wurde, wird die FPÖ in der kommenden Sitzung erneut einen solchen Antrag einbringen. Der freiheitliche Klubobmann Norbert Hofer meinte dazu in einer Aussendung:

Aus heutiger Sicht rechnen wir damit, dass vor der regulären September-Sitzung des Nationalrats noch eine weitere außerplanmäßige Nationalratssitzung stattfinden wird. Dort werden wir erneut einen Fristsetzungsantrag für die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargeldes einbringen und sehen, wie sich die ÖVP in der Abstimmung verhalten wird. Alles andere als die Zustimmung zum FPÖ-Antrag wäre angesichts der jüngsten ÖVP-Äußerungen zu diesem Thema ein echter Umfaller.

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