Auch wenn Umweltschutz-Maßnahmen in vielen Bereichen dringend nötig sind, kann die Regierung nicht einfach eine „CO2-Steuer“ erfinden – das wäre verfassungswidrig.

Ian Britton / flickr (CC BY-NC 2.0)
Neues Gutachten besagt: Geplante „CO2-Steuer“ ist verfassungswidrig

Die Bundesregierung erleidet bei ihrem neuerlichen Versuch, den deutschen Verbraucher mit einer neuen Steuer zu gängeln, einen Rückschlag: Wie aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, wäre eine „CO2-Steuer“ offensichtlich verfassungswidrig. Obwohl sich vor allem die Wirtschaftspolitiker der Union gegen die Einführung der CO2-Steuer stellten, liebäugeln die Bundesregierung und weite Teile von Grünen und Linken mit der neuen Abgabe, um zumindest vordergründig den CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik zu senken und damit das Klima zu „schonen“.

Der Staat darf nicht einfach Steuern erfinden

Die WirtschaftsWoche zitiert aus dem Gutachten:

Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus.

So erläutern die Juristen des Bundestags, warum eine Steuer auf CO2-Emissionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei: Der Staat hätte kein „Steuererfindungsrecht“, könne also nicht willkürlich neue Belastungen für den Bürger „erfinden“, um seine wirtschaftlichen oder politischen Ziele zu erreichen. Da sich die geplante Extra-Abgabe nicht in die bereits vorhandenen Steuer-Typen „einfügen“ könne, sondern es sich dabei um eine völlig neue Steuer-Form handele, erteilten die Experten des Hohen Hauses dem sozialdemokratisch geführten Umweltministerium damit vorerst eine Absage an die neue Abgaben-Belastung.

CO2-Steuer = Flüchtlingssteuer?

Bei der CO2-Steuer, mit der die Regierung ihren Kleinkrieg gegen Autofahrer und die deutsche Schlüsselindustrie der Pkw-Produktion auf ein neues Niveau heben will, handelt es sich nicht nur um eine Abgabe, die vor allem Geringverdiener besonders hart treffen wird und die im nationalen Alleingang ohnehin – abgesehen vom volkswirtschaftlichen Schaden in Deutschland – völlig wirkungslos bleibt. Sie steht auch im starken Verdacht, eine versteckte „Flüchtlingssteuer“ zu sein.

Wie kürzlich berichtet, wird die Versorgung der Asylanten den deutschen Staatshaushalt weiter in den Schulden-Abgrund drängen. Das Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die jährlichen Kosten für den deutschen Steuerzahler mit bis zu 55 Milliarden Euro (was etwa 250 Euro monatliche Kosten für jeden einzelnen Steuerzahler bedeuten würde). Dass ausgerechnet nun, wo der Bund erstmals nach ganzen vier Jahren die berühmt-berüchtigte „Schwarze Null“ in diesem Jahr nicht mehr halten kann, die Einführung von skurrilen Sonder-Abgaben wie einer CO2-Steuer geplant wird, spricht für sich.

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