Die Einkommensteuer „Soli“ (Solidaritätszuschlag) gibt es nun schon seit 28 Jahren. Versprochen war damals eine Dauer von zwölf Monaten.

Europa credito urgente / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Finanzminister Scholz legt Gesetzesentwurf zum „Soli“-Abbau vor – aber nicht für alle

Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich „Soli“, 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt, hat ein langes Leben – statt eines Jahres gibt es ihn nun schon seit 28 (!) Jahren. Helmut Kohl hatte als Kanzler versprochen, den Soli bis 1999 abzuschaffen. Aber wenn sich der Staat erst einmal an Steuern gewöhnt hat, sind Versprechen nichts wert.

Koalitionsabkommen

Am Freitag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Soli vorgelegt. Schlagend soll die Steuerersparnis aber erst 2021 werden, wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Und das, obwohl die Unionsparteien schon zu den letzten Wahlen damit angetreten waren, den Soli vollständig abzuschaffen.

Der Entwurf, der auf das Koalitionsabkommen zurückgeht, sieht vor, „im ersten Schritt“ rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig vom Soli zu entlasten.

Reichensteuer

Koalitionspartner CDU begrüßt den Gesetzesentwurf, betont aber, dass weiterhin „der vollständige Abbau des Soli“ das Ziel sei. Bis dahin sorge das Gesetz dafür, „dass endlich die Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden.“ Konkret geht es um 5,5 Prozent der Körperschafts- oder Einkommensteuer, die allein im Jahr 2018 dem Finanzminister 18,9 Milliarden Euro in die Kasse spülte.

Das vollständige Soli-Aus kommt jedoch für die SPD nicht in Frage. Ihr stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt, dass das Geld „für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebraucht“ werde. Sollten nur noch die sogenannten „Reichen“ Soli zahlen, so wäre dies eine neue Form der Reichensteuer, insgesamt ein Betrug am Wähler.

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