Keine EKIS-Abfrage: Das Justizministerium wusste offensichtlich bisher nicht einmal, ob ein zukünftiger Justizwachebeamter Vorstrafen hatte oder nicht.

Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Justizskandal: Ex-Häftling sollte Justizwachebeamter werden

Elf Jahre ÖVP-Ressortverantwortung im österreichischen Justizministerium (BMJ) haben offensichtlich dort Sitten einreißen lassen, die nur mehr für Kopfschütteln sorgen. Wie die Kronenzeitung berichtet, ist jetzt ein vorbestrafter Ex-Häftling aufgeflogen, der Justizwachebeamter werden sollte. Der Ex-Knacki hatte bei der Aufnahme in die Justizwacheschule einfach sein kriminelles Vorleben bei der Selbstbeauskunftung verschwiegen.

Und auch die Sicherheitsüberprüfung durch das Justizministerium hatte versagt. Entsprechende Vorstrafen des angehenden Justizwachebeamten waren nicht entdeckt worden. Die mehrjährige Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt in der Bundesrepublik Deutschland war nicht zum Vorschein gekommen. Bei den zu Grunde gelegten Delikten soll es sich um Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Körperverletzung gehandelt haben.

Generaldirektion für Strafvollzug prüft EKIS-Abfragen

Jetzt ist man im BMJ hellhörig geworden, und die Generaldirektion für Strafvollzug prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine EKIS-Abfrage, um entsprechend frühzeitig von mutmaßlich kriminellen Vorleben von Justizwache-Anwärtern zu erfahren. Der Vorfall ist jedenfalls wieder einmal ein Schlag ins Gesicht der aktiv im Dienst stehenden Justizwachebeamten.

Sie stöhnen seit Jahren unter einer notorischen Personalnot und schlechten Arbeitsbedingungen. Das hat zuletzt sogar die ÖVP-nahe Justizgewerkschaft auf die Barrikaden gebracht, die die Amtsführung der letzten Jahre heftig kritisiert hat.

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