Mit der Lehre für Asylwerber öffnet Österreich „Flüchtlingen“ wieder Tür und Tor.

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ÖVP will mit Lehre für Asylwerber Rechtsstaat aushebeln

Ist es eine Anbiederung an die Grünen oder ein Einknicken gegenüber Unternehmern, die billige Arbeitskräfte suchen? Der ÖVP-Vorstoß über die frühere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Asylwerbern wieder den Zugang zur Lehre zu ermöglichen, ist jedenfalls ein fatales Signal an die Schleppermafia und das Aushebeln der österreichischen Rechtsordnung.

Neue Eintrittskarte nach Österreich

Dürfen Asylwerber nämlich wieder eine Lehre beginnen und bei negativem Bescheid während der Lehre nicht abgeschoben werden, hätte das eine noch nicht abschätzbare Sogwirkung zur Folge. Es würde sich schnell herumsprechen, dass es eine neue Eintrittskarte für Österreich gibt. Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ warnt daher vor diesem Schritt und sagte der Kronen Zeitung:

Frau Schramböck will anscheinend, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann.

Schutz-Gewährung je nach Sympathie

Tatsächlich würde nach ÖVP-Plan dann nicht mehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden, wer schutzbedürftig ist, sondern je nach Sympathie: Wer also ein braver Lehrling ist, vielleicht dann später, wer im Kirchenchor singt oder gerade einen Fußballverein verstärkt, darf bleiben.

Kurz schickt Schramböck vor

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist den restriktiven, erfolgreichen Asyl- und Migrationskurs seines Innenministers Herbert Kickl bis zum Ende der Regierung gefolgt und hat diese Maßnahmen immer verteidigt. Wahrscheinlich deshalb schickt er nun seine frühere Ministerin Schramböck vor, um sich nicht wieder selbst zu widersprechen und zu blamieren. Dass Schramböcks Überlegungen von Kurz abgesegnet sind, gilt als sicher, und auch, dass sie ernst gemeint sind. So sagte Schramböck:

In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema „neu beurteilt“ werden.

SPÖ nennt ÖVP-Sinneswandel „vernünftige Linie“

Die SPÖ jubelt schon. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nannte den Sinneswandel bei der ÖVP eine „vernünftige Linie“. In einer Aussendung kündigte er an, die „Probe aufs Exempel“ zu machen: Die ÖVP solle entsprechenden Schritten im Parlament zustimmen.

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