Die deutsche Bundesregierung lässt sich die Befreiung einer IS-Terroristin scheinbar einiges an Steuergeld kosten.

Pixabay / gemeinfrei
Zahlte Bundesregierung 30.000 Euro für Top-Anwalt, um deutsche IS-Braut aus Irak zu holen?

Der Vorwurf wiegt schwer. Wie die AfD aus vertraulichen Informationen aus dem Irak erfahren hat, leistete sich die Bundesregierung einen Top-Anwalt für 30.000 Euro, damit dieser die deutsche IS-Braut Lamia K. aus dem Irak freibekommen und zurückholen sollte. Eine entsprechende Anfrage wurde von der Regierung aus vorgeblicher „Verschwiegenheitspflicht“ nicht beantwortet.

30.000 Euro Steuergelder für IS-Braut?

In der Anfrage an die Bundesregierung wollte die Bundestagsfraktion der AfD wissen, ob die Anwaltskosten für die aus Mannheim stammende IS-Braut aus dem Haushalt entnommen wurden und somit Steuergelder für die Befreiung einer Terroristin, die zunächst zum Tode und nun zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, zweckentfremdet wurden.

Des weiteren wollte man wissen, warum kein kostenloser Pflichtverteidiger für die deutsche Staatsbürgerin bereitgestellt wurde, sondern ein Spitzenanwalt auf Steuerzahlerkosten engagiert wurde, wie die AfD aus vertraulichen Kreisen der irakischen Diplomatie erfuhr.

Warum erhielt Terroristin deutsche Staatsbürgerschaft?

Ebenfalls ist unklar, weshalb die ursprünglich aus Marokko stammende K. die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt und ob sie weitere besitzt, weshalb die AfD auch hier nach Auskunft begehrte.

Letztlich wollte man wissen, ob auch für andere deutsche IS-Kämpfer im Irak und in Syrien die Anwaltskosten übernommen wurden.

Regierung: Keine Auskunft, AfD-Bystron spricht von Skandal

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage fiel so knapp wie skandalös aus. Man beruft sich auf das „Grundrecht Dritter“ gemäß Artikel 1, Absatz 3 GG sowie das damit einhergehende „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, weshalb keinerlei Auskünfte erteilt wurden.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Mitinitiator der Anfrage, Petr Bystron, dazu:

„Was die Bundesregierung hier macht, ist ein Skandal. Hier steht der Vorwurf im Raum, dass mit Steuergeldern eine IS-Terroristin unterstützt wird. Sollte sich dies bestätigen, wäre es geradezu ungeheuerlich. Die Art, wie sich die Regierung versucht, herauszureden, erhärtet den Verdacht, dass hier etwas verschleiert werden soll. De facto kommt die Antwort schon einem Schuldeingeständnis gleich.“ 

Keinerlei Rechtshilfe für zu Unrecht inhaftierten Journalisten Billy Six

Bystron verwies zudem auf das Messen mit zweierlei Maaß der deutschen Regierung im Falle inhaftierter Staatsbürger im Ausland. Während man dem freien Journalisten Billy Six nachweislich keinerlei Rechtsbeistand zuteil werden lies, als dieser in Venezuela in Haft saß, gewährte man diesen Rechtsbeistand großzügig einer verurteilten Terroristin. „Hier sieht man die wahren Prioritäten der deutschen Außenpolitik“, so Bystron in Richtung Außenminister Heiko Maas.

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