Italiens Lega-Chef und Innenminister Salvini will Neuwahlen durchsetzen. Er hat Chancen auf einen fulminanten Wahlsieg.

Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT)
Salvini greift nach der Macht – und hat gute Aussichten auf Erfolg

Lega-Chef Matteo Salvini plant Neuwahlen. Anlass dafür sind die immer größer werdenden Differenzen mit seinem Koalitionspartner „Fünf-Sterne-Bewegung“, so etwa beim Bau einer verbesserten Bahnverbindung nach Frankreich samt langem Tunnel, die Italiens Wirtschaft dringend bräuchte und von der Lega befürwortet, vom Koalitionspartner abgelehnt wird.

Bei der Parlamentswahl im März 2018 war Di Maios „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit rund 32 Prozent der Stimmen stärkste politische Einzelkraft geworden. Die Lega, die sich unter Salvini von einer Separatisten-Partei des Nordens zu einer gesamtitalienischen rechten Bewegung entwickelt hat, kam auf 17 Prozent. Entsprechend setzte sich Di Maio bei den Koalitionsverhandlungen durch und erreichte die Rücknahme der Pensionsreform von 2012 (unter anderem Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre) und die Einführung eines Grundeinkommens. Beides kann sich Italien gar nicht leisten.

Absolute Mehrheit oder Koalitionsregierung

Daher will Salvini die Italiener entscheiden lassen, welchen Kurs das Land einschlagen soll. Die Lega kommt aktuell in Umfragen auf 36 Prozent, Tendenz steigend. Wer 40 Prozent erreicht, hat aufgrund des Wahlrechts in Italien gute Aussicht auf die absolute Mehrheit der Mandate. Entsprechend groß ist die Angst der anderen Parteien, dass Salvini nach den Wahlen allein oder in einer anderen Koalition regieren könnte.

Dieser andere Koalitionspartner könnte Fratelli d’Italia sein, die Nach-Nachfolgepartei der einstigen Neofaschisten (MSI) und Nachfolgepartei von Alleanza Nazionale (AN). Sie wird bei 7,5 Prozent gehandelt, was ihr bestes Ergebnis bisher wäre. In Umfragen hat sie sogar Berlusconis Forza Italia überholt. Die „Brüder Italiens“ waren Salvinis treueste Verbündete, wenn er sie nach dem Bündnis mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ auch nicht für die Regierungsbildung brauchte. Anders gesagt: Lega und Fratelli haben beste Aussichten, die Regierung bilden zu können.

Das alte Mitte-Rechts-Bündnis von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält aktuell in Umfragen bei sieben Prozent. Gemeinsam käme man auf über 50 Prozent der Stimmen. Berlusconi hat bereits – um noch mit seiner Forza Italia dabei sein zu können – den persönlichen Verzicht auf eine Kandidatur angeboten.

Linke chancenlos

Auf der linken Seite sieht es hingegen bitter aus. Die radikale Linke ist verschwunden. Die gemäßigte Linke hält bei 20 Prozent, weil die radikale Linke, da chancenlos, wieder in ihren Schoß zurückgekrochen ist. Sie hatte sich im Zuge der Nach-Ostblock-Zeit abgespaltet, ist dann aber schrittweise zerbröselt. Selbst wenn die gemäßigte Linke (gemäßigte Post-Kommunisten und Linkskatholiken) alles in einem Bündnis zusammenraffen würde, was es sonst noch in linker Reichweite gäbe, wie etwa die linksliberale „Liste +Europa“ von Emma Bonino, Ex-EU-Kommissarin, die im Vorstand der Open Society Foundations von George Soros sitzt, sowie die in Italien völlig harmlos-irrelevanten Grünen, kämen sie nur auf 25 Prozent.

Dazu noch die sich in der aktuellen Regierungszusammenarbeit als links positionierte „Fünf-Sterne-Bewegung“, die aktuell weniger als 18 Prozent erreichen könnte. Also genau umgekehrt zur Wahl vom März 2018.

Verhinderung von Neuwahlen

Italien ist nicht nur für Regierungskrisen bekannt. Sie waren in der Regel undramatisch, weil es nur um eine Neuverteilung der Macht in einzelnen Bereichen ging. Doch seit dem Ende der alten Parteien (1992/94) ist Italien auch für sogenannte „Technikerregierungen“ bekannt. Die Regierung Monti war so eine.

Und über diesen Umweg soll jetzt Salvini verhindert werden. Nachdem sich die „Fünf-Sterne-Bewegung“ gegen eine rasche neue Zusammensetzung des Parlaments ausgesprochen hat, wandte sich am Sonntag auch der Ex-Parteichef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, gegen Neuwahlen. Damit scheint fraglich, ob Salvini die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum im Parlament bekommt, um neu wählen zu können.

Renzi plädiert für die Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten. Ein breites Spektrum von Parteien solle eine solche Regierung unterstützen, um das Land vor einem „extremistischen“ Kurs zu bewahren, wettert er gegen Salvini.

Präsident Mattarella als Schlüssel

Die Entscheidung über mögliche Neuwahlen liegt in den Händen von Präsident Sergio Mattarella, einem Linkskatholiken (also ehemaliger linker Flügel der einstigen Christdemokraten, der sich mit dem gemäßigten Teil der einstigen Kommunisten zusammengeschlossen hat). Sollte der Senat Regierungschef Conte sein Misstrauen aussprechen, müsste Mattarella entscheiden, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt.

Der Präsident hat bis sechs Monate vor dem Ende der regulären Amtszeit freie Hand. Damit könnte Mattarella die Neuwahlen auch ein Jahr oder sogar eineinhalb Jahre hinauszögern, womit viel vom jetzigen Aufwind der Lega wieder verloren sein könnte. Die Zeit ist schnelllebig, vor allem würden dann ganz andere Leute die Ministerien und das Ministerpräsidentenamt gestalten. Da hilft dann auch kein Demonstrieren auf den Straßen, wie es seinerzeit Berlusconi mit seiner Forza Italia erleben musste.

Noch ist die Regierung im Amt und Salvini weiß genau um die Fallstricke des Quirinals.

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