Venezuelas marxistischer Staatspräsident Maduro spielt in der Öffentlichkeit den Volkstribun, obwohl seine reale Macht weiter schwindet.

Presidencia El Salvador / Wikimedia (CC-Zero)
Gleichschaltung auf allen Ebenen: Staatspräsident Maduro möchte nun auch Parlament auflösen

Neuen Konfliktstoff gibt es in der Innenpolitik des lateinamerikanischen Erdölstaates. Der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro möchte das von der konservativ-liberalen Opposition unter Juan Guaidó dominierte Parlament Venezuelas auflösen. Die von ihm mit marxistischen Parteigängern besetzte verfassungsgebende Versammlung hat jetzt eine Kommission eingesetzt, die den Termin für die nächste Parlamentswahl festsetzen soll. Maduro und seinem Regime ist das Parlament unter seinem Präsidenten Juan Guaidó seit langer Zeit ein Dorn im Auge.

Nachdem Maduro fast alle staatlichen und halbstaatliche Institutionen Venezuelas mit Parteigängern „gleichgeschaltet“ hat, soll nun auch das Parlament „umgedreht“ werden. Seit Jahresbeginn wurden nicht weniger als 18 Oppositionsabgeordnete unter strafrechtliche Verfolgung gesetzt. Vier Abgeordneten wurde darüber hinaus die Immunität entzogen.

Konservativ-Liberale haben seit 2015 die Mehrheit

Die Konservativ-Liberalen haben seit 2015 die Mehrheit im Parlament. Nach dem für Maduros Sozialisten ernüchternden Wahlergebnis entzog der Oberste Gerichtshof Venezuelas dem Parlament alle Kompetenzen. 2017 setzte Maduro die ausschließlich aus seinen Anhängern bestehende Nationalversammlung ein.

Gleichzeitig verdächtigt Maduro die Opposition, seit Jahren mit ausländischen Mächten, etwa der USA zu kooperieren. Dies erhielt vor einigen Monaten neue Nahrung, als der Geheimdienstchef Venezuelas zum CIA übergelaufen ist.

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