Die vernünftige, bisherige Regelung bei Asyl-Lehrlingen könnte bald Geschichte sein.

Grieslightnin
Neue Lehrlings-Asyl-Regelung durch Neos und ÖVP

Eine der effektivsten und beim Volk am meisten angesehenen Errungenschaften der schwarz-blauen Regierung, die Abschiebung von Asylwerbern, die sich gerade in einer Lehre befinden, könnte am 25. September ein Ende haben.

Wendehälse der ÖVP

Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck kündigte, in Absprache mit Sebastian Kurz, einen Kurswechsel der ÖVP an, und demonstriert damit deutlich, dass die ÖVP ohne eine FPÖ an ihrer Seite wieder Politik für die internationale Presse anstatt für das Volk macht. Vor allem vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer kommt Applaus: „Da es sich um eine kleine und klar definierte Gruppe handelt, sollten diese Lehrlinge, wie in anderen EU-Ländern, die Möglichkeit bekommen, in Österreich ihren Abschluss fertig zu machen“. Dass er damit die Abschiebung nach abgeschlossener Lehre in sehr viel weitere Ferne rückt, nimmt er billigend in Kauf.

Neos sehen dauerhafte Integration vor – ÖVP auch?

Schon bei der nächsten Nationalratssitzung, die am 25. September 2019 stattfinden wird, könnte die alte Regelung durch eine neue, von den Neos beabsichtigte Regelung ersetzt werden. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos, richtet sich direkt an die ÖVP: „Liebe Volkspartei, dann lasst uns Nägel mit Köpfen machen“. Der Antrag für das „3+2 Modell“ wurde schon von ihm und seiner Partei eingebracht. Demnach sollen die Lehrlinge nach abgeschlossener Lehre weitere zwei Jahre in Österreich bleiben dürfen, um danach eine „Rot-Weiß-Rot-Karte“ beantragen zu können. Danach wird eine Ausweisung in einen Drittstaat oder das Herkunftsland so gut wie unmöglich. Die Neos und alle Parteien, die dem Antrag zustimmen, widersetzen sich also bewusst dem Zweck des Asyls als Schutzgewährung auf Zeit und machen daraus eine Einwanderung durch die Hintertür. Wie sich die ÖVP bei dieser Abstimmung verhalten wird, bleibt offen. Immerhin findet die Sitzung nur vier Tage vor der Nationalratswahl statt.

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