Den Vorwurf der Bestechlichkeit wertet Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache als einen weiteren politischen Angriff auf seine Person.

Gregor Tatschl / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Strache-Hausdurchsuchung: Staatsanwalt als „Mann fürs Grobe“ für politische Gegner der FPÖ

So geht „Dirty Campaigning“ auf österreichisch! Die Schmutzarbeit für ÖVP (und früher SPÖ) erledigen hierzulande anscheinend hörige Staatsanwälte, die freiheitliche Politiker kriminalisieren wollen.

Umfragen der Blauen schon zu gut

Sebastian Kurz kann mit treuherzigem Blick in Kameras einen fairen Wahlkampf versprechen, doch so blauäugig sind die Fernsehzuschauer nicht mehr. Die Umfragen für die FPÖ waren schon zu gut, das Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl an der Spitze der Partei wurde immer beliebter.

Staatsanwaltschaft diesmal schnell

Und plötzlich taucht eine Razzia bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in den Medien auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – im Gegensatz zur „Ibiza-Affäre“ auffallend schnell – aufgrund einer anonymen (!) Anzeige, heißt es. Der Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit. Strache soll der Casino Austria AG für die Besetzung von Peter Sidlo in den Vorstand Gesetzesänderungen im Online-Glückspiel versprochen haben.

Strache: „Politischer Angriff auf meine Person“

Heinz-Christian Strache wehrt sich auf Facebook gegen diese Vorwürfe:

Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt.

Lizenzen werden durch unabhängige Kommission vergeben

Die gewöhnlich gut informierte Medienseite eu-infothek leistet zu Straches Ausführungen sachliche Fakten:

Die vor Jahren ausgeschriebenen Lizenzen werden auch nicht durch ein Regierungsmitglied oder den Finanzminister oder seinen Staatssekretär vergeben, sondern durch eine unabhängige große Kommission.
In Kenntnis dieser Fakten und Sachverhalte würde nur ein unwissender Manager eine Casino-Konzession verlangen oder könnte dieses Begehr gegen die Zusage einer Vorstandsberufung eintauschen.
Eine Abmachung dieser Art Ende 2018 / 2019 könnte schlussfolgernd nicht getroffen worden sein, weil die Voraussetzungen dazu nicht gegeben sind.

Hauptsache, politisches Kalkül geht auf

Alles egal. Auch wenn bei den Untersuchungen nichts herauskommt, das Verfahren eingestellt wird – die mediale Aufmerksamkeit ist da. Radios und Fernsehanstalten berichten im Halbstundentakt, täglich sind die Zeitungen voll gespickt mit Spekulationen, die die Unschuldsvermutung in den Hintergrund drängen.

„Dirty Campaigning“ gegen Kickl scheiterte

Die Methode ist nicht neu. Erst vor wenigen Wochen versuchte man (?) den früheren Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl in Verruf zu bringen, indem – in den Medien – der Verdacht erhoben wurde, dieser könnte den Identitären-Chef Martin Sellner vor einer bevorstehenden Hausdurchsuchung telefonisch gewarnt haben. Erst als Kickl auf Facebook fragte, wie das denn möglich sein kann, wenn das Telefon des Identitären-Chefs überwacht wurde, eine Warnung also sofort aufgeflogen wäre, ebbte die Berichterstattung leise wieder ab. Dennoch hatten die politischen Gegner der FPÖ mit der negativen Berichterstattung gegen die Blauen Erfolg. Unzensuriert berichtete.

Ohne Verbrechen als Gauner hingestellt

Über solche niederträchtigen Machenschaften im Auftrag der politischen Gegner kann FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf ein Buch schreiben. Hat er auch. In seiner Biographie „Abgerechnet wird zum Schluss“ befasst sich der frühere Dritte Nationalratspräsident damit, wie er ohne Verbrechen als Gauner hingestellt und ein Verfahren sieben Jahre lang hingezogen wurde, um ihn politisch zu vernichten. Beide Verfahren wurden schließlich eingestellt. Das interessierte am Ende keinen mehr. Die Medien hatten Graf jahrelang mit spekulativen Geschichten geschädigt und ihn so zum Rücktritt als Parlamentspräsident gezwungen.

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