An anderen Ländern gäbe es für eine Menge von 59 Kilo Heroin jahrelange Haftstrafen, in Deutschland werden Dealer dagegen wegen „Arbeitsüberlastung“ auf freien Fuß gesetzt.

Defence Images / flickr.com / (CC BY-NC 2.0)
Kuscheljustiz: Ausländischer Dealer nach 59 Kilo-Heroin-Rekordfund auf freiem Fuß untergetaucht

Dass ausländische Rechtsbrecher von der Justiz oft mit Glacéhandschuhen angefasst werden, ist hinlänglich bekannt. Während eine 83-jährige Oma, die mit ihren 700 Euro Rente nicht mehr über die Runden kommt, wegen eines Lebensmitteldiebstahls vor Gericht muss, wird ein Dealer, der mit gleich 59 Kilogramm Heroin erwischt wird, bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt. Dass der Mann, der gleich zwei ausländische Pässe führt, einen griechischen und einen polnischen, dann natürlich untertaucht, war wohl anzunehmen – und genau das passierte.

AfD über Kuscheljustiz empört – beschleunigte Justizverfahren gefordert

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein schwerkrimineller Drogendealer von der brandenburgischen Justiz wegen Arbeitsüberlastung auf freien Fuß gesetzt wurde und seitdem als ‚verschwunden‘ gilt. Der ausländische Dealer war im Januar 2019 mit 59 (neunundfünfzig!) Kilogramm Heroin aufgegriffen worden. Die Anklageschrift lag erst fünf Monate nach der Festnahme vor, der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Frankfurt/Oder sollte gar erst im November beginnen. Jung mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl:

Wir sehen hier einen klassischen Fall von Kuscheljustiz. Erst wurde der Mann beobachtet, aber nicht festgenommen. Jetzt ist er frei. Bei einem beschleunigten Verfahren, das wir seit Jahren für solche Fälle fordern, wäre das nicht passiert. Jede Art der Verzögerung einer U-Haft halte ich für verhängnisvoll. Auf diesem Wege kamen in der Vergangenheit in Brandenburg immer wieder mutmaßliche Verbrecher frei. Damit muss endlich Schluss sein. Mehr Personal einstellen, mehr beschleunigte Verfahren – das wäre meine Lösung.

Die AfD in Brandenburg liegt bei den Umfragen zur Landtagswahl mit mehr als 21 Prozent deutlich vor den anderen Parteien.

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