Mit der Preisgabe von Verschlussakten an Journalisten leisten die Ermittler einen gesetzwidrigen Beitrag zur medialen Hinrichtung der betroffenen Person, bevor noch allfällige Schuldfragen geklärt sind.

AJEL / pixabay.com
Korruptionsstaatsanwalt müsste von Amts wegen gegen sich selbst ermitteln

Wer schützt uns eigentlich vor der „vierten Macht“, der Presse? Diese Frage stellen sich User auf Facebook seit dem Bekanntwerden von Details zur Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Bezug auf eine angebliche Postenvergabe bei den Casinos Austria.

Informationen gesetzwidrig veröffentlicht

Ohne Zweifel wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden bewusst und jedenfalls auf gesetzwidrige Weise erlangte Informationen (Verschlussakte) veröffentlicht. Hat da das „schwarze Netzwerk“ in der Justiz und im Innenministerium, von dem der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl immer spricht, zugeschlagen? Auf Befehl ihres obersten politischen Chefs, der sich die Hände nicht selbst schmutzig machen will im Wahlkampf? Erwies sich die Staatsanwaltschaft wieder einmal als „Mann fürs Grobe“ gegen den politischen Gegner?

Juristen fordern Konsequenzen

Juristen fordern auf Facebook Konsequenzen: Justizminister Clemens Jabloner, als Übergangslösung sowieso nur auf Zeit im Amt, solle samt seinen Sektionschefs den Hut nehmen, „wenn sie ihr Ministerium nicht im Griff haben“, sagt zum Beispiel der renommierte Rechtsanwalt Michael Witt. Für ihn wäre es auch an der Zeit, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft endlich von Amts wegen gegen sich selbst ermittelt.

Mediale Hinrichtung

Denn eines haben die Ermittler mit der Weitergabe der Verschlussakte an die Medien – und das dem Vernehmen nach, bevor sie ein Richter oder ein Anwalt gesehen hat – auf jeden Fall zu verantworten: Die mediale Hinrichtung von Personen gegen später allfällige Entgegnung, die dann keinen mehr interessiert. Das ist in Österreich seit längerer Zeit bereits usus und stört die Zeitungsleser nicht, solange es nicht sie selbst betrifft.

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