Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwähnt in dem jüngst präsentierten Verfassungsschutzbericht für 2018 erstmals konkret die Muslimbruderschaft. Sie sei „der derzeit exponierteste Akteur eines […] politischen Islam in Österreich“, heißt es auf Seite 16 des Berichts.
Terrororganisation Hamas Gründung der Muslimbrüder
Die Muslimbrüder gelten als die einflussreichste sunnitisch-islamistische Organisation im Nahen Osten. Mit Mohammed Mursi stellten sie nach dem „Arabischen Frühling“ den Präsidenten Ägyptens, ehe er 2013 vom Militär abgesetzt wurde. Die palästinensische Terrororganisation Hamas ist eine Tochterorganisation der 1928 gegründeten Bruderschaft.
Politischer Islam entwirft Gegenmodell zur Mehrheitsgesellschaft
Das BVT weist auf die Muslimbrüder nun konkret in Zusammenhang mit Bestrebungen islamistischer Akteure hin, neben religiösen Angelegenheiten auch in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur Aktivitäten zu setzen.
Dies hat zum Ziel, ein umfassendes Gegenmodell zur bestehenden nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft in Österreich zu schaffen und ein „Aufgehen“ (Assimilation) von Muslimen in dieser Gesellschaft zu verhindern.
Wiener Jihad-Imam aus Umfeld der Bruderschaft
Hingewiesen wird auch auf „Einzelfälle von salafistischer und jihadistischer Radikalisierung“ im Umfeld der Muslimbruderschaft in Österreich:
Zu nennen ist etwa jener Wiener Imam (Vorbeter) mit bosnischen Wurzeln, der wegen Aufrufs und Beihilfe zum Jihad in Syrien 2017 zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und der zuvor an einer mittlerweile geschlossenen, ägyptisch-islamischen Schule in Wien unterrichtet hatte. Ebenfalls aus Kreisen der MB stammt ein früherer Vorsitzender der IGGÖ-Jugendorganisation, der 2016 zum führenden Aktivisten der salafistischen IMAN-Bewegung in Österreich avancierte.
Unter Kickl verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen politischen Islam
Die heuer erstmals der Öffentlichkeit präsentierten Erkenntnisse gehen offensichtlich zurück auf verstärkte Bemühungen bei der Beobachtung islamistischer Strukturen unter Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister. Der mittlerweile aus seinem Amt entlassene FPÖ-Politiker deutete den Einfluss sich nach außen moderat gebender islamischer Organisationen zuletzt Ende Juli im Interview mit Servus TV an. Demnach hätten radikale Gruppen sogar auf die konkrete Ausformulierung des aktuellen, vom damaligen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) entwickelten Islamgesetzes Einfluss genommen.
https://www.facebook.com/herbertkickl/videos/605247340244813/
Kickl will Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Kickl fordert im Kampf gegen den politischen Islam ein eigenes Strafgesetz. Vorbild dafür könne das Verbotsgesetz gegen den Nationalsozialismus sein. Beides seien „totalitäre Ideologien, die im Gegensatz zu dem stehen, was uns wichtig ist: Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung – alle diese Dinge“, so Kickl.
Schwarz-Grün würde Bemühungen gegen radikalen Islam beenden
Die Schuld daran, dass ein derartiges Gesetz noch nicht existiere, gab Kickl anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichts am Mittwoch der ÖVP und namentlich dem ehemaligen Justizminister Josef Moser. Er warnte zudem vor Schwarz-Grün, denn:
Sollte es nach den Wahlen zu Schwarz-Grün kommen, werden in diesem Bereich ohnehin die Hände in den Schoß gelegt. Dann haben islamistische Hassprediger, die zum Heiligen Krieg aufrufen und damit die Terroristen von morgen rekrutieren, wieder freie Bahn in unserem Land.
Eine Null-Toleranz-Politik gegen islamischen Fundamentalismus und Extremismus gebe es nur mit einer Stimme für die FPÖ, betonte der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen.
