Auch in diesem Wahlkampf setzt Sebastian Kurz auf Täuschungsmanöver und geht mit fremden Ideen hausieren.

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Die Täuschungsmanöver der ÖVP: Ideen von anderen, Versprechen ohne Umsetzung

Es ist schon seit vielen Wahlen der gleiche Schmäh der ÖVP: Es wird ein Wettbewerb der besten Ideen propagiert, und es folgen Scheingefechte mit dem Ziel, möglichst viele Wähler zu fangen, die auf die Floskeln der Schwarzen hereinfallen. Vieles, was von der ÖVP gefordert wird, stammt in Wahrheit von anderen. Auch gibt es Forderungen, die kurz mit der Angel ausgeworfen werden, und man hofft, dass möglichst viele Fische anbeißen. Doch irgendwann wird die Angel wieder eingezogen, und man hört nichts mehr – egal, wie viele Fische gefangen wurden.

Kommentar von Unzensurix

Ein paar Beispiele. Wer erinnert sich noch an den letzten EU-Wahlkampf? Da kam ein gewisser Sebastian Kurz, damals noch Bundeskanzler, allerdings nicht Kandidat für die EU-Wahl, auf die Idee, dass die EU einen neuen Vertrag braucht. Wörtlich sprach er von einem „Update“. Das klingt nett, markig und modern – das verstehen sogar die Leute, die die ganze Zeit ins Smartphone starren. Das Interview wird ein paar ausgewählten Medien gegeben, und es verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die EU-Wahl ist geschlagen, und von einem neuen EU-Vertag hört man nichts. Wie denn auch? Hat die ÖVP ernsthaft geglaubt, die restlichen EU-Mitgliedstaaten tanzen nach ihrer Pfeife und werden etwas Neues verhandeln? Natürlich nicht, die ganze Sache war ein reiner PR-Gag. Denn in Wahrheit mag die ÖVP die EU in ihrer bestehenden Form, und das soll auch so bleiben. Letztendlich ging es nur darum, dem Volk einen Köder hinzuschmeißen, damit die EU-kritischen Wähler denken, die ÖVP kümmert sich um sie. Quasi: Ah, gute Idee, die ÖVP tut etwas für uns. Getan hat sie freilich nichts.

Die ÖVP und das Bargeld

Fassen wir nun den aktuellen Wahlkampf ins Auge. Die ÖVP hat auf einmal das Bargeld als Wahlkampf-Thema entdeckt. Nur blöd, dass es bereits längst Forderungen von der FPÖ gab, das Bargeld verfassungsrechtlich abzusichern. Und diese Forderungen wurden von der ÖVP noch vor Kurzem sogar negiert. Da kommt man dann mit Ausreden, die FPÖ-Initiativen seien nicht kompatibel mit der EU-Geldwäscherichtlinie. Es gibt sicher den einen oder anderen, der das glaubt. Wer aber die mehrmals überarbeitete Richtlinie liest, fragt sich, wo der Widerspruch liegt. Nicht einmal die ÖVP selbst konnte eine Antwort geben. Im Grunde genommen war die ÖVP für ein paar Tage in den Medien. Sie hat die Angel ausgeworfen und gehofft, dass bei den Wählern etwas hängen bleibt.

Die ÖVP und der Islam

Nächstes Beispiel. Die ÖVP macht sich aktuell gegen den politischen Islam stark. Dummerweise hat sie in der türkis-blauen Regierung den entsprechend harten Kurs der FPÖ in dieser Frage blockiert. Doch es ist – wie gewohnt – ein PR-Gag, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erlangen. Dass Sebastian Kurz in der Vergangenheit betont hat, dass der Islam zu Österreich gehört und sogar das eine oder andere Opferfest – hier geht es um das brutale Töten von Tieren!!! – wohlwollend beglückwünscht hat, spielt keine Rolle. Vor der Wahl wirft man die Angel aus.

Die ÖVP und der Asylmissbrauch

Nicht nur im rechten Teich wird gefischt. Auch im linken Lager buhlt man um Stimmen. Da macht sich die ÖVP auf einmal für die Lehre von abgelehnten Asylwerbern stark. Bitte, Fakt ist, dass, wenn ein Asylwerber sich illegal im Lande aufhält, er sofort abgeschoben werden muss. Alles andere wäre eine Aufenthaltsverfestigung. Wenn dem Asylwerber wirklich so viel an Österreich liegt, könnte er ja legal wieder einreisen. Warum das aber nicht gemacht wird, liegt auf der Hand. Legale Migranten erhalten, im Gegensatz zu Asylwerbern, keine entsprechende Versorgung. Dass man über den Umweg des Asyls einen Status als Migrant erhält, geht freilich rechtsstaatlich gar nicht. Doch bei den Linken zählt das nicht. Da wird öffentlich suggeriert, dass man die Lehrlinge dringend brauche, sie dürften nicht abgeschoben werden. Rechtstaat? Was ist das schon? Und die ÖVP springt auf den Zug auf. Generell hat die ÖVP sich gegen den harten Kurs der FPÖ in Sachen Asylmissbrauch gestellt – obwohl die Bevölkerung diesen wohlwollend goutiert hat. Dass die FPÖ im Bereich der Sicherheit so erfolgreich ist, das geht nun wirklich nicht. Deswegen hat man auch die Taktik gegen Herbert Kickl konstruiert, mit der Hoffnung, dass die ÖVP wieder das Innenministerium als ihr Machtzentrum zurückerlangt.

ÖVP lenkt von ihr unliebsamen Themen ab

Die Liste an Themen könnte freilich weiter fortgesetzt werden. Die Moral daraus? Die ÖVP setzt auf Täuschungsmanöver. Eigene Ideen hat sich nicht. Und sie versucht, von ihr unangenehmen Themen wie der „Schredder-Affäre“ abzulenken. Jahrzehntelang war die ÖVP in einer Regierung und hat nichts weitergebracht. Einzig der FPÖ ist es zu verdanken, dass es in den letzten Jahren eine Trendwende gab. Dass die ÖVP für die Arbeit der anderen auch noch belohnt wird, erscheint geradezu abstrus.

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