Dafür, dass er sich noch vor wenigen Monaten nicht vorstellen hatte können, überhaupt Gast bei den heurigen „Sommergesprächen“ des ORF zu sein, schlug sich der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer am Montag Abend trotz leichten Regens im „Studio 2“ ausgezeichnet. Der ebenfalls erstmalig in dieser Rolle auftretende Moderator Tobias Pötzelsberger verpackte seine offensiven Fragen in einen respektvoll-amikalen Ton, sodass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte, der ORF nehme seinen überparteilichen Informationsauftrag endlich einmal wahr.
Am Anfang stand der aktuelle mediale Aufreger Nummer eins, nämlich die umstrittene Hausdurchsuchung bei Hofer-Vorgänger HC Strache (und anderen) im Rahmen der ebenso umstrittenen „Casino Affäre“. Wie Hofer klarstellte, habe er Probleme damit, wenn aufgrund einer anonymen Anzeige sofort Hausdurchsuchungen samt Telefon-Beschlagnahmungen durchgeführt würden, noch dazu, wenn diese Anzeige, wie in Medien erwähnt, von einem SPÖ-nahen Funktionär stamme, der durch die Neubesetzung seinen Job verloren habe.
“Böse” und “gute” Hausdurchsuchungen?
Die Frage nach dem „Deal“ (für den Vorstandsposten des FP-Bezirksrats Peter Sidlo) verneinte Hofer klar. Es könne gar keinen solchen gegeben haben, da Personalentscheidungen im Vorstand der Österreichischen Casinos in eben diesem Vorstand gefällt würden – und weder bei der Novomatic, noch im Beamten-Ministerium von Ex-Minister Strache. Diese Geschichte stimme vorn und hinten nicht, „die Enden der Schnüre passen nicht zusammen“, so Hofer. Zudem habe er den Eindruck, dass es politisch-medial mittlerweile „böse“ Hausdurchsuchungen wie jene beim BVT und „gute“ wie jene bei HC Strache, Johann Gudenus und Hubert Fuchs gebe.
Keine Großspender für FPÖ
Es sei jedenfalls eigentümlich, wenn drei Monate nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ noch immer keine Befragungen der bekannten Beteiligten stattgefunden hätten, während bei HC Strache nach kurzer Zeit gleich sein privates Mobiltelefon beschlagnahmt worden sei. Er, Hofer, habe jedenfalls nichts von einem „Deal“ mit Novomatic gewusst, und es sei auch kein Geld von dort zur FPÖ geflossen: „Gleich nach der Übernahme der Parteiführung habe ich das genau prüfen lassen, da gab es keine Großspender, das höchste waren zweimal 10.000 Euro.“
Rückkehr Straches von Gerichtsverfahren abhängig
Die plötzlich erfolgten medialen Auftritte Straches in der letzten Woche nach einer Zeit des Stillschweigens seien jedenfalls „nicht mit mir oder der FPÖ abgesprochen worden“, versicherte Hofer. Eine Rückkehr Straches könne es auch nur geben, wenn „alle gerichtlich anhängigen Verfahren entweder eingestellt sind, oder ein Freispruch erfolgt, auch wenn das Jahre dauert.“ Das sei als Vorgabe bezüglich Kandidaten vor allem für die Wiener FPÖ wichtig, die sich für den bevorstehenden Wien-Wahlkampf ja rechtzeitig rüsten müsse.
Umgekehrt sei ein Parteiausschluss Straches wegen „parteischädigenden Verhaltens“ (wie es in den Statuten steht) nicht angedacht, man „muss schließlich bedenken, was er für diese Partei alles getan hat.“ Ob Strache nicht ein „Klotz am Bein“ der FPÖ sei, oder zumindest ein „Packerl“? Wie Hofer betonte, halte er das „leicht aus“.
“Bin nicht nur der ‘good cop'”
Von seinem Pendant in der Doppelspitze der FPÖ, Herbert Kickl, ist Hofer absolut überzeugt, er sehe sich und Kickl auch nicht als „good cop und bad cop“. „Mit mir wird es vielleicht in der Regierung einfacher als mit meinem Vorgänger, aber die Verhandlungen davor werden mit mir sicher schwieriger“, wies Hofer auf seine klar definierten Bedingungen für eine künftige Koalition hin.
Und dazu gehört wohl auch ein (Innen-)Minister Kickl: Die absolute Ablehnung der ÖVP für Kickl in allfälligen künftigen Regierungsfunktionen sieht Hofer pragmatisch als „typische Wahlkampf-Äußerungen“, die ja nicht immer endgültig seien. Als Wahlziel gibt der neue Parteichef „20 Prozent plus“ aus – immerhin gelte es ja, Schwarz-Grün zu verhindern, weil dadurch alle Erfolge oder Pläne der türkis-blauen Regierung ad absurdum geführt würden.
Statt CO2-Steuern besser erneuerbare Energien fördern
CO2- oder Kerosin-Steuern lehnt Hofer ab: „Wir wollen keine neuen Steuern, sondern die Steuern für neue, alternative Systeme senken. Nur alles immer teurer zu machen ist keine Lösung.“ Es gelte vor allem, erneuerbare Energien zu fördern. Ebenso sei aber auch noch großer Verbesserungsbedarf beim öffentlichen Verkehr im Umland der größeren Städte, Stichwort Nachverkehrsmilliarde.
“FPÖ ist keine Burschenschafter-Partei”
Der Kritik, warum beim Historikerbericht über die FPÖ so wenig über Burschenschaften steht, kann Hofer wenig abgewinnen. Auch wenn er selbst Mitglied in einer solchen sei, „ist die FPÖ keine Burschenschafter-Partei und können denen nicht anschaffen, dass sie ihre Archive für uns zu öffnen haben.“
“Müssen uns mittlerweile vor Schutzsuchenden schützen”
Beim Thema Asyl sieht Hofer keine Entwarnung, auch wenn bei den Neuanträgen mittlerweile wieder das (auch damals schon relativ hohe) Niveau von 2008 erreicht sei. „2015 hat uns verändert. Da kamen Hunderttausende, die bei uns Schutz suchten, vor denen wir uns aber mittlerweile schützen müssen.“ Die vielen Messerattentäter in den Medien kämen durchwegs nicht aus Österreich, sondern aus Afghanistan und ähnlichen Destinationen.
Die Kickl-Forderung nach einer Null-Asylrate halte er nicht für verfehlt. Schließlich sei jeder Euro, der im Heimatland der Migranten investiert werde, ein Vielfaches mehr wert als hier.
Das Bekenntnis zum Bargeld in der Verfassung gebe es seitens der FPÖ seit Jahren, es werde nur gerade von der ÖVP wieder hochgekocht.
Bundespräsidenten-Kandidatur nur aus der Opposition
Ob er 2022 wieder als Bundespräsident antreten will (VdB wird diesmal sicher nicht sein Gegner sein)? „Wenn wir in die Regierung kommen und ich Vizekanzler bin, bleibe ich in dieser Funktion. Gehen wir in die Opposition, trete ich wieder an“, verspricht Hofer.
