Die „transparente“ Volkspartei musste notgedrungen ihre Spenden publik machen: Fast eine Million Euro davon kam von der Milliardärin Heidi Horten.

EU2017EE Estonian Presidency / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Milliardärin Heidi Horten spendete ÖVP fast eine Million Euro

Die „Transparenz“-Offensive scheint bei der „neuen“ Volkspartei nicht zu laufen: Dem Standard wurden nach eigenen Angaben Spendenlisten der ÖVP aus 2018 und dem bisherigen Jahr zugespielt worden.

Nur einen Tag später, am heutigen Dienstag, tritt die offensichtlich vorgewarnte ÖVP in die Flucht nach vorn an und veröffentlicht ebendiese Spendenliste, um einer weiteren kritischen Berichterstattung zuvorzukommen.

2,7 Millionen Euro Partei-Spenden seit 2018 – fast eine Million von Heidi Horten

Die Partei weist darin die stolze Spendensumme von 2,7 Millionen Euro auf (für 2018 und 2019). Besonders pikant ist dabei vor allem ein Name auf der Liste: Die Kaufhaus-Erbin, Kunstsammlerin und Milliardärin Heidi Goëss-Horten, der Öffentlichkeit als Heidi Horten bekannt, soll der Volkspartei von 2018 bis Mitte dieses Jahres fast eine Million Euro überwiesen haben. Jeden Monat soll sie eine Anweisung über 49.000 Euro an die Partei des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz gegeben haben – die Grenze von 50.00 Euro, ab der nach damaligem Recht Spenden öffentlich gemacht werden mussten, wurden damit geschickt umgangen.

Spenden an die ÖVP in 2018 (ÖVP Bundesparteileitung)

Versuchte Schadensbegrenzung: Alle Spenden sollen „gesetzeskonform“ sein

Die politisch äußerst fragwürdige Spendenpraxis von der Partei, die sich stets bemüht offen und transparent gibt, versucht schließlich auch deren Generalsekretär Karl Nehammer zu beschönigen und beruft sich auf den Transparenz-Senat – als durchschaubares Ablenkungsmanöver fordert er auch die SPÖ auf, ihre Spender und Spenden aus dem gleichen Zeitraum publik zu machen.

„Die Spenden sind alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen. Auch der unabhängige Transparenz-Senat hat erst kürzlich in einem Schreiben gegenüber der ÖVP bestätigt, dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform ist. 

Wir fordern deshalb alle Parteien, die das noch nicht getan haben, auf, auch die Spenden und Spender für 2018 und 2019 vollständig transparent zu machen.“

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